Die SPD hat eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgesetzt. Die Einigung mit der CDU macht den Weg frei für die Reform des skandalgebeutelten Geheimdienstes
... den fortschrittlichsten Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland.“ WIN
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der PDS-Fraktionsvorsitzende schließt eine Kandidatur als Regierender Bürgermeister nicht mehr aus
... Wahlprognosen ergibt derzeit 56 Prozent. WIN
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Die Anzahl der Übergriffe von Polizisten auf Ausländer nimmt ab, doch die Schwere der Taten nimmt zu. Berliner Beamte fallen immer wieder durch fremdenfeindliches Verhalten auf. Erst letzte Woche wurde ein Azubi suspendiert
..., mangelnde Kommunikationsfähigkeit und rüde Umgangsformen. WIN
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Ressort: Berlin Aktuell
Innensenator Werthebach weist Verfassungsschutz an, die rechtsextreme Szene jetzt verstärkt zu beobachten
... lehnte dies gestern entschieden ab. WIN
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Künftig müssen alle Hunde im Stadtgebiet angeleint werden. Das beschloss gestern der Senat. Der Gesetzentwurf von SPD-Senatorin Schöttler kommt aber erst nach der Sommerpause ins Parlament
... daran herrsche aber großer Mangel. WIN
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Nach der dritten Schlappe für den Parteivorsitzenden berieten am Wochenende führende Genossen über die Lage
... noch jemand wie Borghorst chaotisiert . . .“ WIN bericht und porträts SEITE 21
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Fünf Wochen vor dem Parteitag demontiert die Berliner SPD ihren Parteichef. Strieder zum Rücktritt aufgefordert
... kann sich die Karten legen.“ WIN
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Krankenhäuser sollen Nichtverheirateten Auskunft über den Gesundheitszustand des Lebenspartners geben
... einer fraktionsübergreifenden Einigung kommen wird. WIN
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Die Finanzierung für den Umbau der maroden Halle zur Eissport-Arena ist offen. Capitals fühlen sich vom Eis gefegt
... agiert am Rande der Lächerlichkeit. “ WIN
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Gericht bestätigt: Mai-Demo darf nicht durch Mitte ziehen. Demonstranten wollen Verbot notfalls „brechen“
... die „inhaltlichen Beiträge“ unüberhörbar machen. win/ga
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Unterstützung von Computerfachleuten zu Silvester abgelehnt
... Abteilungsleiter Axel Dechamps sprechen.“ sam/win
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... „eine Frage der Glaubwürdigkeit“ gewesen. win
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SPD-Politiker erteilt klare Absage
...- oder Ausländerpolitik zu groß. rab/win Interview Seite 23
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Entschädigung: Senat wartet ab
... keine Stellungnahme zu erhalten. sam/win Schwerpunkt Seite 2
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■ Koalition im Glaubensstreit
... der Ressorts zwischen den Koalitionspartnern. win
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■ Vorreiter Berlin
... von Studien und Broschüren abzustimmen. win
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Ressort: Berlin
■ Sein Wunschressort Bauen und Verkehr will die CDU auf keinen Fall aus der Hand geben
... künftigen Organisationsstruktur der städtischen Krankenhäuser. win
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■ Grüne verlieren laut erster Prognose fast ein Viertel der Stimmen. Gewinner sind wie erwartet CDU und PDS, die jeweils fast 4 Prozent gewinnen. SPD sackt weiter ab und startet Debatte um Neuauflage der Großen Koalition
...,6 Prozent erzielt. ges/sand/win/nau
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■ SPD hofft auf Trendwende
... müsste jedes vierte Mitglied teilnehmen. win Interview Seite 22
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■ In der Parlamentsdebatte um die Flughafen-Misere verlor Diepgen die Contenance
... die komplette Neuausschreibung der Flughafenprivatisierung. win
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