Der Senat will in der kommenden Woche das Kampfhundegesetz von SPD-Gesundheitssenatorin Schöttler beraten
... Verbotslisten von Hunderassen zu vermeiden. WIN
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SPD-Vize Hermann Borghorst fordert in einem Thesenpapier eine „offensive Konkurrenz“ zur PDS
... der gesellschaftlichen Verankerung der Partei. WIN
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.... Alles weitere entscheidet ein Bauwettbewerb. win Inneres/Justiz/Ausländer CDU und... Brandenburg nutzen die Klinik bereits. win Wirtschaft und Arbeit Da haben... wurde aber als „Verhandlungsmasse“ eingeschätzt. win
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■ Die SPD schlägt die langjährige Ausländerbeauftrage Barbara John (CDU) als Ehrenbürgerin vor. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) reagiert reserviert
... Vorschlag zu eigen machen würde.“ win
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■ 302 Millionen Mark für Ostschulen
... bereits in der Finanzplanung enthalten. win
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■ Stahmers Senatsvorlage zur Gleichstellung homosexueller Paare gestoppt und vertagt
... Diepgens Verhalten gestern als „ungeheuerlich“. win
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■ Landesdelegiertenkonferenz plädiert für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
... nächten Parteitag ein Beschluß fallen. win
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■ Diepgen bekräftigt seine Zweifel
... der drei Wettbewerbsentwürfe herbeiführen wollten. win
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■ Parlament tagt zu Holocaust-Mahnmal
... Realisierung eines der drei Wettbewerbsentwürfe. win
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■ Parlament soll Holocaust-Denkmal stützen
... aktuelle Stunde in Frage kommt. win
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■ Diepgen legt neues Modell zur Bezirksreform vor, das 14 Bezirke vorsieht. Danach sollen Tempelhof und Wedding als Hochburgen der Fusionsgegner eigenständig bleiben
... Weddinger Kreisverband nicht auf Widerspruch. win
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■ Schreyer kritisiert Ergebnis der Nachverhandlungen: 92 Pfennig pro Quadratmeter
... nicht einmal eine gelungene Schadensbegrenzung. win
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.... Der Eintritt kostet 20 Mark. win
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■ SPD- und CDU-Fraktion müssen einen schlampigen Gesetzentwurf des Senats nachbessern: SPD-Fraktion für Verzicht auf die offenbar rechtswidrige Kürzung der Beamten-Beihilfe
... Spitzenvertretern beider Parteien ergebnislos verlaufen. win
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... Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Hochschulpolitik. win/Foto: Rolf Zöllner
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■ Ehrhart Körting
... zu Jörg Schönbohm profilieren werde. win
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... komme nur an Genossenschaften infrage. win
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■ Vom Rechnungshof gerügte Verschwendung von ABM-Geldern angeblich unvermeidbar
... bezeichnete die Vorgänge als „Vereinigungskriminalität.“ win
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■ Grüne wollen Untersuchungsausschuß wegen Stadtgut-Affäre. SPD und PDS dafür
..., hieß es aus der SPD. win
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■ Opposition kritisiert SPD-Vorschläge. CDU für private Verwaltung des Grundstücksfonds
... Liegenschaften bei den Bezirken blieben. win
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