Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Staatsanwälte: NPD-Skandalbegriff „Bomben-Holocaust“ juristisch nicht greifbar. Innenexperten geben Strafverfolgern parteiübergreifend Recht. Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren
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Nach Einigung über Entschädigung der Opfer des „La Belle“-Anschlages zieht es den Kanzler an die Große Syrte
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Amnesty international wirft dem Sudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In der Krisenregion Darfur werden Vergewaltigungen systematisch als Kriegsstrategie eingesetzt
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Irrfahrt im Mittelmeer geht offenbar zu Ende: Rettungsschiff „Cap Anamur“ liegt vor sizilianischem Hafen, darf aber nicht einlaufen. Sudanesische Flüchtlinge drohten zuvor, über Bord zu springen
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Internationaler Gerichtshof in Den Haag urteilt: Israels Sperranlage im Westjordanland ist völkerrechtswidrig. Jerusalem nennt das Gutachten absurd. Die Mauer soll weitergebaut werden
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Arabische Fernsehsender zeigen Bilder von bombardierter irakischer Hochzeitsfeier. US-Militär hatte von Angriff auf Aufständische gesprochen. Überlebende identifizieren gefilmte Personen
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Issedin Salim wird Opfer von Selbstmordattentat in Bagdad. Eine unbekannte arabische Widerstandsgruppe bekennt sich. Spekulationen über baldigen Rückzug britischer Truppen
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Irakische Sicherheitskräfte sollen verstärkt ausgebaut werden, damit Rückzug britischer Soldaten möglich wird. Zeitung: Abzug mit USA koordiniert. Irakischer Ratspräsident bei Attentat getötet
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US-Verteidigungsminister Rumsfeld soll Folter irakischer Gefangener angeordnet haben, um an Informationen über Aufständische zu kommen. Vorbild sei Afghanistan. Pentagon dementiert
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US-Verteidigungsminister besucht Foltergefängnis in Irak. Geheimdienst CIA kritisiert brutale Folterpraktiken
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Das Rote Kreuz bestätigt systematische Folter in Iraks Gefängnissen. US-Außenminister Powell und Sicherheitsberaterin Rice waren spätestens seit Januar über Verhörpraktiken unterrichtet
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Beschuldigte erklärt, im Auftrag des Militärgeheimdienstes gefoltert zu haben. US-Senator: Untersuchung der Folterungen im Irak könnte auch Ermordung und Vergewaltigung irakischer Gefangener ans Licht bringen. Erster Gerichtstermin anberaumt
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Zustimmung zu sofortigem Abzug der spanischen Soldaten. USA danken den Koalitionskräften, die im Irak bleiben wollen. Kurzer Waffenstillstand in der Saddam-Hochburg Falludscha vereinbart
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UNO kritisiert US-Unterstützung für Israels Rückzugsplan. EU gegen einseitig festgelegte Grenzen
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Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Anschläge in Madrid auch in Deutschland geplant wurden, erklärt die Bundesanwaltschaft. Stoiber für verschärftes Ausländerrecht. Festnahmen in Marokko
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Nach der Tötung des Hamas-Gründers Jassin kündigt Regierung weitere Liquidierungen militanter Palästinenser an
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Zahl der Arbeitslosen erreicht 2003 den höchsten Stand seit 1997. Quote steigt auf 10,4 Prozent. Wirtschaftsminister sieht „positive Signale“. CDU-Generalsekretär wirft Kanzler Dilettieren vor
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Die CSU holt bei der Landtagswahl 61,6 Prozent und kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Maximilianeum regieren. SPD im freien Fall und im historischen Tief von 18,8 Prozent. Grüne verbessern sich, FDP und Freie Wähler scheitern an Sperrklausel
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Die bayerische Landtagswahl beginnt schleppend, und der Erfolg der CSU steht schon so gut wie fest
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