Sexismus An der Landespolizeischule Eutin soll es in drei Jahren 32 Dienstvergehen gegen PolizeischülerInnen gegeben haben – für die Piratenpartei eine beunruhigende Zahl
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
Gipfel Anti-G20-Konferenz findet nun doch statt. Zum Schutz der OSZE-Außenministerkonferenz sind 13.000 PolizistInnen im Einsatz. Sicherheitszonen rund um die Messehallen, Hotels und das Rathaus
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war