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Ausnahmezustand in Arbeit

Nach Urteil Rot-Grün novelliert Polizeirecht zu Gefahrengebieten

Von Kai von Appen

5.1.2016

Der umstrittene Angriff

Unaufgeklärt Ein vermeintlicher Angriff auf die Davidwache führte zum größten Gefahrengebiet in der Stadtgeschichte. Verfahren wurde sang und klanglos eingestellt

Von Kai von Appen

5.1.2016

taz.hamburg, S. 28

Verfahren vom Tisch

Der umstrittene Angriff

Ein vermeintlicher Angriff auf die Hamburger Davidwache führte zum größten Gefahrengebiet der Stadtgeschichte. Das Verfahren wurde eingestellt.

Von Kai von Appen

4.1.2016

Recht gehabt, nichts gewonnen

Ausspähung Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner überwacht. Er klagte und gewann den Prozess. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt

Von Kai von Appen

30.12.2015

Nord, S. 26-27

Rüffel aus Straßburg für Göttinger Richter

GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann

Von Kai von Appen

28.12.2015

Nord, S. 25

Autonomes Jugendzentrum ausgespäht

Observation Vor einem Jugendhaus in Bargteheide entdecken Aktivisten einen rätselhaften Transporter mit getarnten Kameras. Während das Landeskriminalamt schweigt, sagt die Polizei, das alles habe seine Richtigkeit

Von Kai von Appen

24.12.2015

was war - was kommt, S. 54

Flüchtlingsquartier in Hamburg-Klein Borstel

Baustopp zunächst vom Tisch

Das Flüchtlingsquartier im Hamburger Stadtteil Klein Borstel kann weiter gebaut werden. Das Bezirksamt-Nord erteilt eine Baugenehmigung.

Von Kai von Appen

21.12.2015

30Jahre nach dem tödlichen rassistischen Überfall

100 Menschen Gedenken Ramazan Avcis

Von Kai von Appen

22.12.2015

taz.hamburg, S. 28

Haft für Rückenschuss

Tot-schlag

Von Kai von Appen

19.12.2015

was war - was kommt, S. 54

Mobbing bei Hamburger Polizei

Keiner, der mit den Wölfen heult

Der Polizist Fatih Sarikaya hat sechs Abmahnungen und eine fristlose Kündigung kassiert – zu Unrecht, stellte das Arbeitsgericht fest.

Von Kai von Appen

18.12.2015

Attacke auf betriebliche Mitbestimmung

Kuschelfirma spielt falsch

Der Hamburger Spieleentwickler Goodgame feuert 28 Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten. Für Ver.di ist das idyllische Image nur Fassade.

Von Kai von Appen

17.12.2015

Fertig gebaut – und gestoppt

Urteil Vorerst kein neues Wohnquartier für Flüchtlinge

Von Kai von Appen

17.12.2015

taz.hamburg, S. 44

Üstra-Kameras vor Gericht

FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin

Von Kai von Appen

17.12.2015

Nord, S. 41

Dr. Tod in der Grauzone

BESCHLUSS Kein Totschlag-Prozess gegen Ex-Justizsenator Roger Kusch wegen aktiver Sterbehilfe

Von Kai von Appen

16.12.2015

taz.hamburg, S. 28

Polizei lässt Hausbesetzer zahlen

Rätselraten um Kettensägen

Das Oberlandesgericht hat verhandelt, ob Hausbesetzer einem Spekulanten Schadenersatz für eine Haustür zahlen müssen – die von der Polizei zerstört wurde.

Von Kai von Appen

14.12.2015