Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Der Ausnahmezustand während des Gipfeltreffens könnte sich ausweiten. Airbus Gelände ist als Flughafen für den Regierungsflieger des US-Präsidenten im Rennen.
Verständigung Mega-Knast in Billwerder führt Video-Dolmetscher ein. Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen Bediensteten und Inhaftierten verbessert und beschleunigt werden
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
G20-Gipfel Im Karolinenviertel müssen BewohnerInnen und BesucherInnen schon jetzt mit verdachtsunabhängigen Kontrollen und Identitätsfeststellungen rechnen
