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Das schlechte Gefühl genügt

ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Von Kai von Appen

14.10.2015

Nord,  S. 25

Demonstranten dürfen zurückfilmen

Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
Von Kai von Appen

9.10.2015

Nord,  S. 25

Hamburg und Kiel kooperieren

Gefangenenaustausch im Norden

Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
Von Kai von Appen

8.10.2015

Haftstrafe für PKK-Mann

Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
Von Kai von Appen

31.8.2015

Nord,  S. 25

Illegitime Grenzkontrollen

Zum Bleiben gezwungen

Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
Von Kai von Appen

23.8.2015

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz

Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen

Brüder im Geiste der Abschiebung

Das rot-grün regierte Hamburg plant Aufnahme- und Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge. Die Grünen wittern Koalitionsbruch.
Von Kai von Appen

30.7.2015

Prekäre Kontrolleure am Flughafen

FLUGSICHERHEIT Bundespolizei setzt auf den Flughäfen Hamburg und Bremen verstärkt Leiharbeiter für die Fluggastkontrollen ein. Ein Kontrolleur verklagt Bundespolizei wegen Lohndumpings auf Einstellung
Von KAI VON APPEN

15.9.2009

Nord Aktuell,  S. 25

Operation saubere Innenstadt

Die Polizei soll in der Hamburger City gezielt gegen Obdachlose, Punks und Alkoholiker vorgehen, sieht ein internes Papier vor. Für die Linke sind diese Pläne rechtswidrig, für die mitregierenden Grünen ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Von KAI VON APPEN

21.2.2009

Nord Aktuell,  S. 25

Operation saubere City

Tradition der Säuberung

Von KAI VON APPEN

21.2.2009

Nord Aktuell,  S. 25

Väter agieren im Hintergrund

Im Prozess um den so genannten Ehrenmord an Morsal Obeidi eskaliert der Streit um die Gutachter – jetzt steht das gesamte Verfahren auf der Kippe. Die beste Freundin des Opfers sagt nicht aus – sonst hätte ihr Vater sie in die Türkei verbannt
Von KAI VON APPEN

10.1.2009

Nord Aktuell,  S. 25

HWU-Betriebsbesetzung

Kaltblütig ruiniert

Von KAI VON APPEN

13.12.2008

Nord Aktuell,  S. 25

Gold in den Köpfen ausgegraben

Airbus überführt die Werke Nordenham und Varel in ein eigenes Tochterunternehmen und sichert der neuen Firma Premium Aerotec 300 Millionen Euro Investitionen zu
Von KAI VON APPEN

29.11.2008

Nord Aktuell,  S. 25

Luftbuchungen in der New Economy

Der einstige Hamburger Internet-Hoffnungsträger Alexander Falk soll durch Scheingeschäfte und fiktive Umsätze die Kurse seiner Unternehmensaktien manipuliert haben. Nach einem Monstrum von Prozess wurde er nun zu vier Jahren Haft verurteilt
Von KAI VON APPEN

10.5.2008

Nord Aktuell,  S. 25

Eingeschränktes Shopping im Advent

Im norddeutschen Einzelhandel geht der Arbeitskampf weiter: Tausende Beschäftigte legen die Arbeit nieder. Kunden zeigen Verständnis. Nach Gewerkschaftsangaben würden die Hamburger Arbeitgeber gerne wieder verhandeln, dürfen aber nicht
Von JAN ZIER / KAI VON APPEN

8.12.2007

Nord Aktuell,  S. 25

Postschnüffelei eingegrenzt

Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
Von KAI VON APPEN

1.12.2007

Nord Aktuell,  S. 25

Demo-Verbot zunächst aufgehoben

Die Demonstration gegen den Asem-Gipfel darf in der Hamburger City stattfinden, entschied das Verwaltungsgericht am gestrigen Freitag. Die endgültige Entscheidung aber wird wohl erst am Pfingstwochenende in Karlsruhe fallen
Von KAI VON APPEN / ELKE SPANNER

26.5.2007

Nord Aktuell,  S. 25

Streit statt Streik

Trotz des Tarifkompromisses in der Metallindustrie ist der Tarifabschluss im Bezirk Küste noch nicht perfekt
Von KAI VON APPEN

5.5.2007

Nord Aktuell,  S. 25

Recht nach zweierlei Maß

Amtsgericht erklärt Einsatzmethoden der Bremer Polizei bei Hamburger Straßenfest für rechtswidrig. Spezialeinheit hatte Festgenommenen durch Schweißerbrillen die Orientierung genommen
Von Kai von Appen

31.3.2007

Nord Aktuell,  S. 25

Auf dem Weg zum Einheitsheft

Burda-Verlag forciert den Konzentrationsprozess auf Programmzeitschriftenmarkt: Redaktion von „TV Today“ soll entlassen werden. Warnstreiks für Sozialtarifvertrag
Von KAI VON APPEN

26.11.2005

Hamburg Aktuell,  S. 25

Punk-Musik auf Polizei-Index

Mit einem Eingriff in das Grundrecht auf Kunstfreiheit versucht die Polizei, Punks vom Ottenser Straßenfest fernzuhalten. Offiziell schiebt die Polizei dem Bezirksamt den schwarzen Peter zu. Verfassungsrechtler Ulrich Karpen: „Unzulässige Zensur“
Von KAI VON APPEN

30.4.2005

Hamburg Aktuell,  S. 25