Dass der Hamburger SPD-Senat Trinker und Obdachlose mithilfe der Deutschen Bahn vom Bahnhof vertreibt, ist verfassungswidrig, sagen Experten. Die Bahn greift rigoros durch.
Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf einer Welle mit.
In Hamburg bleiben die Grünen der Abschlusskundgebung des Aktionstags "Umfairteilen - Reichtum besteuern" fern - aus Protest gegen den Auftritt des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras.
KORREKTUR Bundesamt für Migration und Flüchtlinge holt einen gegen Richterbeschluss abgeschobenen Flüchtling aus Italien zurück. Zeitnot sei der Grund für die rechtswidrige Abschiebung gewesen
Das Verwaltungsgericht Hannover ignoriert mit seinem Urteil im Prozess um den arrestierten Fußballfan den Europäischen Gerichtshof - im Interesse der Polizei.
Darf die Polizei Menschen vorbeugend in Gewahrsam nehmen? Das Verwaltungsgericht Hannover sagt: Ja. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.
Gejammert wird in der Gesundheits- und Pflegebranche immer, aber wenn Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Lösung vorschlagen, gibt es Chancen auf eine Einigung.
Die Mieter des Hamburger Karolinenviertels wollen ihre Häuser über eine Genossenschaft von der Stadt kaufen. Der SPD-Senat blockt ab: Das sei eine "Privatisierung". Doch der Saga-Kaufpreis fließt in die Stadtkasse.
Der Hamburger Senat schlägt ein interessantes Angebot der
Mietergenossenschaft Karolinenviertel aus, um durch einen Deal mit der
Wohnungsbaugesellschaft Saga Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken ist beigelegt. Die 1.000 Kündigungen in der Servicegesellschaft sind vom Tisch, eine Beschäftigungssicherung für mindestens 18 Monate wurde vereinbart.
Der Tarifkonflikt bei den Damp Kliniken zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, weil es gefährlich ist, wenn Rendite das Handeln der Klinik-Manager bestimmt.
Die Angst der Obstbauern um ihre Plantagen wird offensichtlich ernst genommen. Aber es kommt der Verdacht auf, dass die Fischer über den Tisch gezogen werden sollen.
Fischer und Naturschützer demonstrierten am Samstag mit mehr als 40 Kuttern auf der Elbe gegen ein weiteres Ausbaggern der Fahrrinne - und brachten Super-Container zum Halten.
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
