Ausschuss Die Linkspartei möchte Ungereimtheiten bei der Teilprivatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser aufklären und hat daher einen Untersuchungsausschuss gefordert
Notschlafplätze Die Linksfraktion fordert vom Senat, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort zu aktivieren und ganztägig zu öffnen. Sozialbehörde winkt ab
Militanz Der Brandanschlag auf die Autos eines Polizisten hat eine Debatte über Gewalt ausgelöst – und das Problem rassistischer Kontrollen in den Hintergrund gerückt
Strafvollzug Diskussionen über prekäre Personalsituation in den Gefängnissen ersticken einen Diskurs über rot-grüne Bestrebungen nach besserer Resozialisierung
