Der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke hat möglicherweise Grundrechte verletzt. Seine Errichtung vertritt die Stadt nun mit anderen Argumenten als bisher.
... vertritt die Position, die "Innutzungsnahme von fremden Flächen ohne Einwilligung des... nach der Verordnung zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen "das Lagern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Mövenpick-Hotel-Gegnerin wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen: Grünfläche vor dem Wasserturm ist kein befriedetes Gelände.
... Gelände dann befriedet, wenn es von "zusammenhängenden Schutzwehren gegen das Betreten... (OLG), dass das frei zugängliche, von einem öffentlichen Rundweg umgebene Mövenpick... dieses Engagement ist Falke wiederholt von der Polizei angegangen worden: Etliche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das Netzwerk "Recht auf Stadt" befürchtet eine weitere Mietenexplosion nach dem neuen Mietenspiegel und macht für den Herbst mit einer Demo mobil. Davor wird gefeiert.
..." zu mobilisieren. Kurz zuvor wird von der Stadtentwicklungsbehörde der neue Mietenspiegel... des Schanzenfestes folgt - es wird von den Anwohnern, Mieterinitiativen und dem... mit der Veranstaltung umgeht und von sich aus den Autoverkehr absperren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
STADTENTWICKLUNG Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ macht für den Herbst mobil: mit einem Picknick der Bauwagengruppe Zomia und einem Brunch für ein Autonomes Stadteilzentrum Altona
... trillerte, um sich für die von den Aktivisten am Dienstag verhinderte... Flughafens, die zwei anderen fernab von Gut und Böse. „Wir fordern... sich die Gruppe mit Vertretern von BSU und Bezirksämtern getroffen, um...-Fraktion kommt. LENA KAISER/KAI VON APPEN ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
VERFAHREN Mövenpick-Gegnerin muss sich wegen Hausfriedensbruch verantworten. Dabei ist unklar, ob das Gelände als befriedet gelten kann
... Randsteinkante am Weg das Areal von Mövenpick kennzeichnen sollte und Hecken... nicht teilgenommen, weil ich zuvor von der Polizei ein Platzverweis bekommen.... Der Prozess wird fortgesetzt. KAI VON APPEN „Ich habe nie ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
STADTTEILFEST Mehr als 10.000 Menschen besuchen tagsüber das Fest im Schanzenviertel. Am Abend treten alkoholisierte Krawallos in Aktion und zündeln an der Haspa-Filiale
... Straße bis nach Eimsbüttel. Von Hausfassaden, von Bäumen und Brücken hingen Transparente... sich seither ritualisiert und werden von erlebnisorientierten Fest- und Piazza-Besuchern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Der Bezirk Altona duldet die nicht kommerzielle Feier mit Flohmarkt. Die Polizei weist ein Gefahrengebiet aus und bereitet sich mit 2.500 Beamten auf die ritualisierte Randale vor.
.... Pauli sowie Teile von Altona und Eimsbüttel sind von der Polizei für... die Nacht von Samstag auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
SCHANZENPARK Eine Gegnerin des Möwenpick-Hotels muss sich abermals vor Gericht wegen Hausfriedensbruchs verantworten
... Einfamilienhauses der Fall ist. KAI VON APPEN Hausfriedensbruch Wer sein Grundstück... befriedet. Wenn dieses Gelände also von Fremden betreten wird, ist das... Randsteinkante am Weg das Areal von Mövenpick kennzeichnen sollte. Das OLG...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Formaljuristisch geht das Urteil gegen den Aktivisten Martin M. sicherlich in Ordnung. Nun ist es eine politische Frage, wie mit dem Protest gegen den Wohnungsleerstand umgegangen wird.
... Ordnung. M. ist nun mal von der Polizei am Abend des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Aktivist muss wegen der Besetzung des Hauses Juliusstraße 240 Euro Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwältin verweigerte die Einstellung des Verfahrens.
... hatten. Das Haus wird verwaltet von Ernst-August Landschulze, der dafür...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Werden die Bewohner eines Quartiers nicht in die Stadtplanung einbezogen, kann es zu fatalen Entwicklungen kommen. Das sollte die Politik beim Thema "Brammer-Fläche" im Hinterkopf haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
... Bundeskanzlerin muss aufhören, auf Wunsch von Waffenlobbyisten wie Friedrich Lürssen Rüstungsgeschäfte.... Deutsches Kriegsgerät kommt bei Verletzungen von Völker- und Menschenrecht zum Einsatz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
POLIZEIFÜHRUNG Die Abberufung von Polizeipräsident Werner Jantosch rückt gerüchteweise immer näher. Als Nachfolger wird der Bezirksamtsleiter Hamburg Nord, Wolfgang Kopitzsch, gehandelt
... Hundestaffel an der Landespolizeischule. KAI VON APPEN „Herr Jantosch ist im... 5. September 1991 eine Blockade von 500 Menschen auflösen lassen wollte... der Abschussliste POLIZEIFÜHRUNG Die Abberufung von Polizeipräsident Werner Jantosch rückt gerüchteweise...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN Veränderungen ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hunderte fordern auf dem Hansaplatz, dass die Sexarbeiterinnen bleiben dürfen. Dagegen grillt gleich nebenan eine Anwohnerinitiative an.
..., möchte aber nicht von einer "Gegenveranstaltung" sprechen, lieber von einem "Anwohnertreff zum... zu belegen. Andererseits die Errichtung von polizeilichen Gefahrengebieten unter Berufung auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei-Uni ist seit Gründung umstritten. Billiger und sinnvoller wäre, die akademische Polizeiausbildung würde der Hochschule für angewandte Wissenschaften unterstellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Der Hochschulsenat fordert die Abwahl des Präsidenten Jörg Feldmann, obwohl seine Amtszeit ohnehin ausläuft. Er pflege "königliche Attitüden"
.... Bei seiner Ernennung gab es von Seiten der Opposition erhebliche Zweifel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Wo die Zeit stehen geblieben ist: Wenn sich die Vattenfall- und Eon-Betriebsräte hinstellen und behaupten, dass eine hundertprozentige Netzübernahme die Arbeitsplätze gefährdet, ist das falsch.
... man denken. Beim Fachbereich Energie von Ver.di und der IG...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Hamburger Polizei überwachte das Dauercamp protestierender Studenten mit einer Videokamera. Nach einer Klage wurde die Maßnahme eingestellt.
... Videoüberwachung bestehe jederzeit die Möglichkeit, "von Übersichtsaufnahmen auf Nahaufnahmen überzugehen und... für die Versammlungsleiterin Franziska Hildebrandt von der SDS-Hochschulgruppe der Linkspartei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Polizisten gehen mit Knüppeln und Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Performance zur Zukunft der Rindermarkthalle vor, die sich als Kühe verkleidet haben.
.... "Viele internationale Gäste waren entsetzt von der Polizeigewalt", sagt ein Teilnehmer... und genutzt werden - und nicht von Immobilienverwertern und ihnen hörigen Politikern... Nutzung zu besichtigen. Doch angesichts von so viel Kreativität gingen die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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