Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf deren Durchsetzung.
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B ein, die leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine Debatte führen.
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
SPRECHAKTE Das globale Recht dient bislang den Konzernen, meinen die Bremer Staatsrechtler Fischer-Lescano und Möller und fordern neue juristische Weltstandards
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
Der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, erfuhr aus der Presse vom Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Nun will er ihn verhindern.
Deutsche Familienunternehmen sind reaktionär. Das macht nach dem Schlecker-Desaster der aktuelle Skandal um den geplanten Panzerverkauf an Riad deutlich.
Egal, wie hoffnungsvoll die Rot-Grünen in ihre Regierungsphase in NRW eintreten: Eine Vorlage für einen rot-grünen Wahlkampf im Bund 2013 sollte man darin nicht sehen.
Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist überall: Im Bildungssystem, in der Vermögens- und Rentenverteilung. Glaubwürdige Umverteilungspolitik muss dort ansetzen.
Alle deutschen Parteien sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien. SPD und Grüne drängen Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten zu bearbeiten.
Wenn die Liebe verschwindet, die Kinder aber noch da sind, brauchen Eltern Organisationstalent, Kreativität und Ressourcen. Den Engels gelang das Kunststück.
Papier ist nicht haltbar, Texte im Netz dagegen bleiben ewig: Über die weiche journalistische Form in Zeiten des Internets – ohne den digitalen Radiergummi.
Peter Altmaier hat Merkels Politik stets seriös verteidigt und weiß, dass die CDU an Umweltthemen nicht vorbeikommt. Merkels Bester übernimmt das Umweltministerium.
