Auch Cem Özdemir hat Geld vom Rüstungslobbyisten Hunzinger erhalten. Und Thierse wundert sich, warum Rudolf Scharping seine Hunzinger-Honorare nicht ordnungsgemäß deklariert hat

Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket II. Nur FDP und PDS lehnen das Gesetzesbündel als Bedrohung für den Rechtsstaat ab. Liberale erwägen Gang vors Bundesverfassungsgericht

Heute stellt der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage. Gewinnen wird er sowieso: Entweder bekommt er seine Mehrheit, oder er gewinnt bei Neuwahlen. Fünf Neinstimmen angekündigt

Morgen ist der Tag der Entscheidung: Bei einer absoluten Mehrheit für den Kanzler behält Rot-Grün die Macht. Doch Zweifel bleiben. Stimmen mehr als 7 Abgeordnete dagegen, gibt‘s Neuwahlen

Rot-Grün einigt sich auf Anti-Terror-Paket. Angehörige zahlreicher Berufe müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Gekippt wird das Initiativ-Ermittlungsrecht des BKA