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Das SPD-Netzwerk lädt Gregor Gysi von einem lang geplanten Diskussionsabend aus – wegen der Haltung der Linken zur Ukraine. Gysi giftet zurück.
18.3.2014
Die SPD ist in der Zwickmühle. Während Sigmar Gabriel sich auf eine moralische Verurteilung Edathys festlegt, verteidigt der sich streng juristisch.
17.3.2014
ABHÖRAFFÄRE Beschluss von Koalition und Opposition
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen. Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen.
12.3.2014
Sanktionen gegen Russland? Nein, sagt Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Sie träfen die Falschen, nämlich die aufstrebende Mittelschicht.
7.3.2014
UNTERSUCHUNG Grüne kündigen Fokus auf Fehler des BKA an
BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.
4.3.2014
FALL EDATHY Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Exminister Friedrich ein
EDATHY-AFFÄRE Das Bundeskriminalamt hat keine Ermittlungen verschleppt, stellt Jörg Ziercke klar
Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
24.2.2014
Volkes Stimme – die „Bild“ – fordert, Edathy das Übergangsgeld zu streichen. Seine Mutterpartei lässt sich nicht bitten und haut in dieselbe Kerbe.
19.2.2014
Merkel, Seehofer und Gabriel handeln besonnen. An einer weiteren Eskalation hat niemand Interesse. Sie werden den gewieften Oppermann im Amt belassen.
FALL EDATHY CSU-Minister Friedrich und die SPD-Spitzen Gabriel, Steinmeier und Oppermann wussten seit Oktober von Ermittlungen gegen Edathy. Wer noch?
Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy werden zum Problem für die SPD-Spitze – und für den Ex-Innenministster Friedrich.
13.2.2014
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht angewiesen.
4.2.2014
KORRUPTION Die Koalition will im Frühjahr eine Karenzzeit für wechselwillige Politiker beschließen
