Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.

29.10.2021

Die Linken-Politikerin Mohamed Ali demonstriert mit ihrer Kritik an Baerbock peinliches Unwissen. Die Liberalen und Konservativen können sich freuen.

1.6.2021

Wer wird's? Trotz Konkurrenz betonen Laschet und Söder ihre Gemeinsamkeiten. Doch für die Union gibt es in der K-Frage keine gute Lösung mehr.

11.4.2021

Die Coronakrise trifft wenig Verdienende stärker als andere. Die Mittel, der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, sind bekannt.

11.3.2021

CSU-Chef Söder gibt sich dem Klimaschutz aufgeschlossen gegenüber. Sein konkretes Tun hat mit den Versprechungen wenig zu tun.

17.2.2021

Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen.

6.12.2020

Dass Armin Laschet für den Vorsitz kandidiert, ist eine gute Nachricht für die CDU. Die schlechte: Sie wird auch nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen.

25.2.2020

Habeck und Baerbock wollten den Grünen Streit zumuten. Bei der Homöopathie ging das schief. Was, wenn es etwas Wichtiges zu entscheiden gibt?

14.1.2020

Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der Klimakompromiss ist ein Anfang.

17.12.2019

Die Regierung will etwas tun gegen den Hass. Das ist gut, aus Worten werden irgendwann Taten. Die Frage ist bloß: Warum erst jetzt?

31.10.2019

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

30.10.2019

Weil ihnen die Deutungshoheit über Zukunftsthemen abhandenkommt, versuchen führende Unionspolitiker die Grünen zu diskretitieren. Mitleiderregend!

14.10.2019

Im Wahlkampf diskutierten viele ernsthaft und vielfältig über Politik. Die demokratische Mehrheit hat sich so ihre diskursiven Räume zurückgeholt.

3.9.2019

Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs?

25.6.2019

Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.

16.5.2019

Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen.

15.4.2019

Die Grünen versprechen im Zwischenbericht zum neuen Programm Radikalität. Doch sie endet schon dort, wo Konsumwünsche beeinträchtigt werden.

29.3.2019

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

10.3.2019

Erst Thüringen beleidigt, dann bei Twitter und Facebook ausgetreten. Muss sich Grünen-Chef Habeck besser unter Kontrolle haben?

7.1.2019