Jetzt gelten andere Regeln: Mit der Armenien-Resolution war die Regierung unter Druck geraten, den Genozid in Namibia anzuerkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
Beim Gipfel in Brüssel streiten sich alle. Die türkische Regierung nutzt die Situation und erweitert ihren Forderungskatalog.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sowjetische Kriegsgefangene waren eine der größten Opfergruppen im NS. Mit der Entschädigungsentscheidung übernimmt Deutschland Verantwortung.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die FDP ist nicht nach rechts abbogen. Das ist klug, denn die AfD ist nicht der Hauptkonkurrent der FDP.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die CSU muss jetzt aufpassen, dass Peter Gauweiler nicht komplett mit der Partei bricht und sich rechts davon eine neue Heimat sucht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als SPD-Kanzlerkandidat – womöglich gegen Merkel – keine Chance.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Einführung des Mindestlohns brachte kaum Wählerstimmen; nun will die SPD die arbeitende Mitte ansprechen. Die Ideen sind unausgereift.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Partei gelten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die CSU kann bei den Kommunalwahlen nicht zulegen. Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Horst Seehofer, der Krawall und Filz inszeniert.
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Typ: Kommentar
Seit Monaten warnt die CSU vor so genannten Armutsflüchtlingen. In Germering brennt nun ein Asylheim. Ein böses Revival bahnt sich an.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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