Marburger Amtsrichter verurteilt Studierende wegen Straßenblockade zu
Freiheitsstrafen auf Bewährung und geht dabei weit über das vom
Staatsanwalt geforderte Strafmaß hinaus
Beim diesjährigen Revolutionären Jubiläumsmai haben sich alle Beteiligten lieb. Das hat es in der 20-jährigen Geschichte noch nicht gegeben. Die Demonstranten dürfen sogar durchs Myfest ziehen
Die Veranstalter stellten ihr inhaltliches Konzept zur Großdemo gegen den G-8-Gipfel vor. Die Journalisten aber interessiert nur ein Thema: ob es Ausschreitungen geben wird. Die Veranstalter weisen solche Befürchtungen von sich
Hinter verschlossenen Türen bereiten sich die norddeutschen Innenminister auf den G-8-Gipfel im Juni vor. Globalisierungsgegner fürchten besondere Meldeauflagen. Sie warnen vor Eingriffen in das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit
Bundesweit demonstrieren mehrere 10.000 Menschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Veranstalter sind mit der Beteiligung zufrieden. Die größte Kundgebung findet in Nordbrandenburg gegen das seit Jahren geplante „Bombodrom“ statt
Kritik an geplantem Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel im Juni. Gipfelgegner: kein Recht für Einsatz im Innern. Unklarheiten über Auftrag und Anzahl der Soldaten. Kritiker: mehr Soldaten als beim Bush-Besuch 2006
Gerichtsentscheidung in Hessen entfacht neue Debatte über das restriktive deutsche Bestattungsrecht. Grüne fordern eine kontrollierte Aufhebung des Friedhofszwangs
Frühere RAF-Mitglieder sitzen nicht länger im Gefängnis als andere wegen Mordes Verurteilte, sagen Kriminologen. Nach der Entlassung haben „Lebenslängliche“ schlechte Chancen. Insgesamt verhängt die Justiz schärfere Strafen. Die Kriminalität sinkt
Die Unionsfraktion stellt ihre Ansprüche an den Integrationsgipfel vor. Das „Fördern“ bleibt unbeziffert, beim „Fordern“ dagegen hagelt es Strafen. Kritik von MigrantInnen
Penible Kontrollen bei Vorbereitungstreffen, Streit um Camp-Flächen und Dixi-Klos: Globalisierungskritiker fühlen sich bei der Planung von Aktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm behindert: „Die Polizei kriminalisiert friedlichen Protest“
