Jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Wo Schwarz-Grün die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschwor, gibt sich der SPD-Senat desinteressiert, ahnungslos und rückwärtsgewandt.
Statt Steilshoop an die Schiene anzubinden, will Bürgermeister Scholz (SPD) die Hafencity-U-Bahn verlängern. Zudem verspricht er "das modernste Bussystem Europas".
Hamburg wird sich gegen die AKW-Verlängerung wenden, verspricht Olaf Scholz im taz-Interview. Über den Haushalt will er einen Dialog mit den Bürgern führen.
Frank Horch versucht sein künftiges Amt als Wirtschaftssenator zu einem Superressort auszubauen. Gerne würde er zusätzlich die Federführung von Energie und Verkehr übernehmen.
Wirtschaft, Hafen, Verkehr, Energie: Der künftige Wirtschaftssenator Frank Horch will für alle vier Bereiche zuständig sein. Und liegt in der Atompolitik nicht auf SPD-Linie.
Michael Osterburg, Horst Becker (beide GAL) und Thomas Böwer (SPD) ziehen trotz guter Plätze auf den Wahlkreislisten vermutlich nicht in die Bürgerschaft ein.
VonSven-Michael Veit, Marco CariniundDaniel Kummetz
Bei der CDU wird um Mandate gekämpft. Ein Großteil der Führungsschicht wird auf dem Parteitag am Samstag entsorgt. Das Trio der Schulreformgegner formiert sich.
Die Handelskammer hält inzwischen das Abitur für wichtiger als den Führerschein, auch die Handelskammer hat erkannt, dass mit ökologischen Produkten Geld zu verdienen ist. Und das hat für Kaufleute schließlich noch immer Priorität.
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP, Katja Suding, im taz-Interview über Walter Scheuerl, Koalitionen mit CDU oder SPD und ihre Ambitionen auf das Finanzressort.
Alle Fraktionen in der Bürgerschaft wollen den Energiekonzernen Vattenfall und Eon die Netze wieder wegnehmen. Über das Wie und Wann einigen sie sich nicht.
Die Rücknahme der Energieversorgung in die öffentliche Hand ist im Grundsatz sinnvoll. Der allein selig machende Weg indes ist sie nicht. Denn auch kommunale Unternehmen können ihre Leistungen nicht zum Schleuderpreis feilbieten.
Die Stadtbahn ist finanzierbar und verkehrspolitisch notwendig: Die Hochbahn erläutert ihre Planungen und Konzepte für den ökologisch korrekten Nahverkehr.
Das Werden der Stadtbahn ist bisher von großer Transparenz geprägt. Keine Selbstverständlichkeit in einer Stadt, in der bei Großvorhaben jahrzehntelang gekungelt und verheimlicht wurde.
Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz spricht sich für Rot-Grün aus. Er erklärt die Stadtbahn für sinnvoll aber vielleicht nicht finanzierbar und lässt offen, ob er bei der Wahl 2012 als Spitzenkandidat antritt.
In der GAL mehren sich Bedenken gegen erneute Spitzenkandidatur. Schule kein Top-Thema mehr, Bildungsbehörde ohne Gestaltungskraft gilt als entbehrlich.
Seit über zwei Jahrzehnten hat die GAL es nicht verstanden, in Hamburg ihr Potenzial zu erschließen. Da ist es folgerichtig, dass sie Inhalte und Spitzenpersonal hinterfragt.
Natürlich ist niemand erfreut, wenn bei ihm gekürzt wird. Im Ganzen gesehen aber fällt das Sparpaket des Senats deutlich weniger grausam aus als befürchtet.
