Die OECD bestätigt Hamburgs Hafenpolitik, fordert aber die Kooperation mit Bremen. Denn in der globalisierten Welt gewinnt der Wettbewerb der Regionen immer mehr an Bedeutung
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.
Hamburgs Grüne wollen sich neu erfinden. Bildung soll künftig nicht mehr Kernthema der Partei sein. Sogar das Kürzel "GAL" soll nach 30 Jahren abgeschafft werden.
PARTEITAGE Die FDP wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt, die Linke will ein quotiertes Führungsduo. Und die CDU beschließt so viele Reformen, dass sie sich selbst kaum wiedererkennt
Aus der großen Strukturreform in der Linkspartei wird der kleinste gemeinsame Nenner: Spitze wird von vier auf zwei Posten halbiert, Trennung von Amt und Mandat bleibt.
Die Strukturreform, über die gestritten wird, ist notwendig. Zugleich spiegelt sie die inneren Befindlichkeiten der Linken: Mehr ist wohl tatsächlich an der Basis nicht durchzusetzen.
