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Wählen ab 16 Jahren

Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Von Stefan Alberti

22.9.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.
Von Stefan Alberti

21.9.2023

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU

Berliner Verkehrssenatorin in Kritik

Schreiners neueste Baustelle

Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
Von Stefan Alberti

20.9.2023

Das Bild zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).

Wahlumfrage in Brandenburg

Letzte Hoffnung Woidke

Kommentar von Stefan Alberti
Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD weit vor SPD. Der kann nur helfen, erneut einzig auf ihren beliebten Ministerpräsidenten zu setzen.

15.9.2023

Der Schlossplatz von Oranienburg wird von Familien mit Kreide bemalt

Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg

Thüringer Verhältnisse

Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
Von Stefan Alberti und Gareth Joswig

14.9.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.

Debatte um Mieten in Landeswohnungen

Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
Von Stefan Alberti

13.9.2023

Die Karikatur zeigt zwei ältere Menschen, die sich angesichts von Protesten jüngerer Menschen damit trösten, dass diese jungen Demonstranten ja noch nicht wählen dürften.

Wählen ab 16

Reif für die Urne

Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek

12.9.2023

Mit der Partei wieder im Reinen

Kai Wegner wird als CDU-Landesvorsitzender wieder­gewählt. Ottilie Klein neue Generalsekretärin
Von Stefan Alberti

11.9.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Kai Wegner und Ottilie Klein von der CDU

Landesparteitag der Berliner CDU

Nicht mal Autofahrer ausgrenzen

Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele.
Von Stefan Alberti

9.9.2023

Das Bild zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner.

Berlins CDU-Chef führt Kritiker an

Vom Merzianer zum Anti-Merz

Kommentar von Stefan Alberti
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.

8.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
Von Stefan Alberti

5.9.2023

„Jetzt zu sparen wäre der falsche Weg“

Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt
Von Stefan Alberti und Rainer Rutz

5.9.2023

berlin,  S. 21
Kai Wegner im Roten Rathaus

Schwarz-Rot in Berlin

„Zu sparen wäre der falsche Weg“

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.
Interview von Stefan Alberti und Rainer Rutz

4.9.2023

Wenn man sich die Lage richtig schön redet

Von Stefan Alberti

2.9.2023

stadtland,  S. 45
Das Bild zeigt die Einfahrt zum RBB mit dem Schriftzug des Rundfunksenders.

RBB-Staatsvertrag

Ein schmaler Grat

Kommentar von Stefan Alberti
Ein außer Kontrolle geratenes System wie den RBB wieder einhegen und doch komplette Staatsferne wahren, kann eigentlich gar nicht funktionieren.

1.9.2023

Das Bild zeigt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch bei einem Fest neben Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Fraktionsfest der Grünen

Alles eine Frage der Wortwahl

Kommentar von Stefan Alberti
Tags nach einem bösen verbalen Ausrutscher der Linksfraktion kommen die gleichfalls oppositionellen Grünen ohne Prügelandrohung gegen die CDU aus.

31.8.2023

Das Foto zeigt die designierte Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, die am 9. September beim Parteitag gewählt werden soll.

Landesparteitag am 9. September

Die CDU bekommt eine Generalin

Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär.
Von Stefan Alberti

30.8.2023