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Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
22.5.2025
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
21.5.2025
Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
20.5.2025
Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
18.5.2025
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
17.5.2025
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
14.5.2025
Der Senat will Vermieter stärker abschrecken, die Förderung für Sozialwohnungen kassieren, aber zu unsozialen Preisen anbieten.
Der Senat hat den Bebauungsplan für das Jahn-Stadion beschlossen. Doch nach einem Asbestfund fordert die örtliche Bürgerinitiative einen Baustopp.
13.5.2025
Bettina Jarasch und Werner Graf wollen ach der Abgeordnetenhauswahl 2026 wieder regieren. Die CDU als Partner schließen sie trotz aller Kritik nicht aus.
22.4.2025
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
16.4.2025
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
13.4.2025
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen wird.
10.4.2025
Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
9.4.2025
Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben „Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen.
8.4.2025
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.
5.4.2025
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.
3.4.2025
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen guten Eindruck vom CDU-Chef und wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
2.4.2025
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
1.4.2025
