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Das Foto zeigt ein Werbeplakat für das Volksbegehren

Senat diskutiert über Volksentscheid

Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
Von Stefan Alberti

6.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
Von Stefan Alberti

1.12.2022

Mit Spaß in den Wahlkampf

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bietet seine Partei Grünen, SPD und CDU als „Motor“ an
Von Stefan Alberti

1.12.2022

berlin,  S. 23
Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Von Stefan Alberti

30.11.2022

Das Bild zeigt einen Unterschriftensammler für

Klimakrise im Senat

Volksentscheid ja, Termin nein

Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.11.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022

Das Foto zeigt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beim Landesparteitag der Berliner CDU.

CDU-Reaktion auf Flughafenblockade

Immer feste druff

CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.
Von Stefan Alberti

26.11.2022

Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Das Bild zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim kleinen Landesparteitag am 19. November.

Parteitag der Berliner Grünen

Alles für die Show

Die Grünen nominieren nochmals Bettina Jarasch als Nr. 1. Die lobt nun das Klima-Volksbegehren und will Abstimmung parallel zur Wahl am 12. Februar.
Von Stefan Alberti

21.11.2022

das Foto zeigt ein Plakat des Volksbegehrens

Klima-Volksentscheid

Grüne wollen bei Wahl abstimmen

Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei „selbstverständlich“.
Von Stefan Alberti

20.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Von Stefan Alberti

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti

17.11.2022

berlin,  S. 21
Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Das Foto zeigt die neun Mitglieder des berliner Verfassungserichtshofs.

Berlin vor der Wahlwiederholung

Urteil am Buß- und Bettag

Kommentar von Stefan Alberti
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.

16.11.2022

Das Foto zeigt Berlins Sozialsenatorin katja Kipping (Linkspartei).

10.000 neue Plätze für Flüchtlinge

Senat sucht weitere Unterkünfte

Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
Von Stefan Alberti

15.11.2022

Grüne-Fraktionschefin über Energiekrise

„Ich warne vor Wahlkampf-Chaos“

Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“.
Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

15.11.2022

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sondersitzung im Berliner Parlament

Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan

Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Von Stefan Alberti

10.11.2022

Das Bild zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Haushaltsdebatte in Berlin

Die Entlastung kommt voran

Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023 aus​.
Von Stefan Alberti

9.11.2022

Das Foto zeigt Zelte vor der Knobelsdorf-Kaserne im Berliner Bezirk Reinickendorf im Jahre 2015.

Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

Zurück zu den Zelten

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schließt Flüchtlingsunterkünfte in Zelten nicht länger aus. Flüchtlingsrat und Berlin hilft protestieren.
Von Stefan Alberti und Susanne Memarnia

8.11.2022