ABSCHIED Heidi Knake-Werner war seit Beginn von Rot-Rot Senatorin. Der Erfolg dieser Koalition habe dazu beigetragen, dass ihre Partei inzwischen bundesweit von der SPD akzeptiert wird, sagt die Linke, die vorige Woche in den Ruhestand ging. Dennoch sei es hart gewesen, als Zuständige für Soziales für die Hartz-IV-Politik der Bundes-SPD verantwortlich gemacht zu werden
Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das seien verständliche Wünsche, meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch alles gleichzeitig gehe nicht.
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
Nach vielen Diskussionen macht Friedrichshain-Kreuzberg 830.000 Euro für einen Bürgerhaushalt locker. Berlinweit beschäftigen sich fünf Bezirke mit diesem Thema.
Volker Ratzmann, 2004 fast gescheitert, kandidiert erneut als Grünen-Fraktionschef. Er schließt nicht aus, dass 2006 Ex-EU-Kommissarin Schreyer Spitzenkandidatin wird
Schizophren: Wowereit empfängt Kanzler Schröder als Berlin-Besucher. Dabei muss der zum Rundgang bei Vorzeigefirma Universal gerade mal sechs Kilometer anreisen. Eine bürgerferne Posse
PDS lehnt zusätzlichen Landeszuschuss an BVG ab. SPD-Mann Gaebler ist das zu rigide: „Es darf nicht an ein bis zwei zusätzlichen Millionen liegen.“ Doch auch die Finanzverwaltung ist gegen Zuschuss
Der CDU-Bezirk kommt in einer PDS-Studie zu Bürgerämtern am schlechtesten weg. 3 Ostbezirke liegen vorn, 2 davon PDS-geführt. CDU: Kein Verdienst der Partei, sondern von mehr Personal
Die Brandenburger Grünen gehen mit ihrem importierten Spitzenkandidaten selbstbewusst auf die Landtagswahl zu: „Wenn uns nicht noch irgendwas auf die Füße fällt, haben wir gute Aussichten“
Bei der vorgezogenen Neuwahl des CDU-Fraktionsvorstands will der Fraktionschef mit seinem bisherigen Team weitermachen. Zimmers Wiederwahl gilt als sicher. Die älteren Abgeordneten drohen jedoch komplett aus dem Gremium zu fallen
Verwaltungsgericht erklärt den Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau für rechtens. Finanzsenator Sarrazin (SPD) zeigt sich erleichtert – doch noch stehen weitere Klagen an
