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Das Foto zeigt den Sendernamen an der Einfahrt zum RBB

RBB-Staatsvertrag

„Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug.
Von Stefan Alberti

28.8.2023

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Fortscbotanischen Garten in Eberswalde

Dreizehn Monate vor der Landtagswahl

Woidke feiert Dienstjubiläum

Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.
Von Stefan Alberti

27.8.2023

Berlin Mitte Baustelle neues Quartier Molkenmarkt hinter Rotes Rathaus sowie Nikolai-Viertel an Grunerstraße / Spandauer Straße / Stralauer Straße

Neues Stadtquartier am Molkenmarkt

Senat beschließt Rahmenplan

Schwarz-Rot will Berlins ältesten Platz am Roten Rathaus bis 2028 bebauen. Grüne befürchten ein „weiteres Luxusquartier“
Von Stefan Alberti

22.8.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Das Bild zeigt eine junge Handwerkerin, die an einem Rauchmelder arbeitet.

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Reden mit Drohkulisse

Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus.
Von Stefan Alberti

4.7.2023

Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Von Stefan Alberti

29.6.2023

Das Foto zeigt Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Enteignungskommission legt Bericht vor

In der Warteschleife

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Von Stefan Alberti

28.6.2023

Bettina Jarasch steht an einem Rednerpult und spricht

Grüne Berlin

Arbeiten am Rollenwechsel

Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein.
Von Stefan Alberti

25.6.2023

CDU-Senatorin

Endlich auf dem Radweg parken

Von Stefan Alberti

23.6.2023

berlin,  S. 22

Rammstein-Konzerte

Keine Handhabe für Absage

Von Stefan Alberti

21.6.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt den neuen Bausenator Christian Gaebler von der SPD vor einem mehrstöckigen Haus

Beschluss der schwarz-roten Regierung

Mietobergrenze für Sozialwohnungen

Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.
Von Stefan Alberti

20.6.2023

Das Bild zeigt eine Fahrraddemonstration gegen den Bau- und Planungsstopp für Radwege.

Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner

Bund gegen Stopp

Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
Von Stefan Alberti

20.6.2023

Das Foto zeigt den U-2 Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz.

Update im Abgeordnetenhaus

Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan

Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.
Von Stefan Alberti

15.6.2023

Das Foto zeigt die Grüne Bettina Jarasch neben CDU-Mann Kai Wegner

Wahlanalyse der Berliner Grünen

Zwischen Eigenlob und Selbstkritik

Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär.
Von Stefan Alberti

15.6.2023

Das Foto zeigt einen Wohnungsbalkon mit Sonnenschirm.

Berliner Landesregierung

Mieterschutz und neue Wohnungen

Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
Von Stefan Alberti

13.6.2023

Das Bild zeigt den schwarz-roten Senat vor seinem Tagungshotel

Erste Klausurtagung der Landesregierung

Zwischen Anpacken und Ankündigen

Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Von Stefan Alberti

11.6.2023

Das Foto zeigt den Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner.

Appell an schwarz-roten Senat

Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld

CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das anders.
Von Stefan Alberti

7.6.2023

Silvester-Krawalle

Erster Angeklagter vor Gericht

Von Stefan Alberti

2.6.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt die beiden Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit Blumensträußen in den Händen

Landestreffen der Berliner Grünen

Auf der Suche nach dem gutem Klima

Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen.
Von Stefan Alberti

31.5.2023

Schule im Ankunftszentrum

Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht
Von Stefan Alberti

31.5.2023

berlin,  S. 22