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Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Das Foto zeigt protestierende Feuerwehrleute hinter einem brennenden Fass bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus.

Zu wenig Personal bei der Feuerwehr

Rettung ist immerhin auf dem Weg

Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
Von Stefan Alberti

13.12.2022

Das Bild zeigt einen Schriftzug

Berliner Verwaltungsmisere

„Das dauert mindestens fünf Jahre“

 Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
Von Stefan Alberti

8.12.2022

Das Foto zeigt ein Werbeplakat für das Volksbegehren

Senat diskutiert über Volksentscheid

Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
Von Stefan Alberti

6.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
Von Stefan Alberti

1.12.2022

Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Von Stefan Alberti

30.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022

Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Das Foto zeigt Berlins Sozialsenatorin katja Kipping (Linkspartei).

10.000 neue Plätze für Flüchtlinge

Senat sucht weitere Unterkünfte

Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
Von Stefan Alberti

15.11.2022

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sondersitzung im Berliner Parlament

Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan

Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Von Stefan Alberti

10.11.2022

Tanja Wielgoß (l), Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme Berlin AG, und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz stehen in einem Wärmespeicher auf dem Gelände des Heizkraftwerk Reuter West von Vattenfall

Energiesicherheit in Berlin

Jarasch sieht keine Gaskrise mehr

Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
Von Stefan Alberti

8.11.2022

Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

26.10.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).

Corona entzweit Berliner Senat

Maske ja, aber nicht als Pflicht

Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
Von Stefan Alberti

25.10.2022

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
Von Stefan Alberti

20.10.2022

Energiekosten

100 Millionen als Hilfsdarlehen

Von Stefan Alberti

19.10.2022

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt eine Hand, die eine FFP2-Schutzmaske trägt.

Umgang mit der Pandemie

Senat hadert mit der Maske

Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
Von Stefan Alberti

18.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Von Stefan Alberti

27.9.2022

Spontanes Einspringen im Bürgeramt

Viele online gebuchte Bürgeramts­termine werden nicht genutzt. Kreuz­bergs Ex-Bürgermeisterin kann sich Bußgeld vorstellen
Von Stefan Alberti

23.9.2022

berlin,  S. 22