Der Staat ist größter Gewinner der Spielsucht: Er kassiert mehr als eine Milliarde Euro. Die Kommunen können die Höhe der Vergnügungssteuer selbst festlegen.
Abgeordnete wollen, dass Behörden und Bezirke stärker nach Öko-Kriterien einkaufen. Dafür ist ein zweiter Anlauf notwendig - den ersten hatte der Senat ignoriert
Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.
Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, Anfragen von Journalisten zu beantworten. Doch wenn es heikel wird, mauern sie gerne - so wie die Freie Universität Berlin.
Mit „Cross-Border-Leasing“ versucht der Senat, Geld zu sparen. Er hat Messehallen an US-Firmen erst ver- und dann wieder zurückgemietet. Diese Geschäfte sind undurchsichtig und bergen große Risiken
Berlin beraubt sich durch die Ver- und Zurückmietungen seiner Entscheidungsfreiheit, sagt Birger Scholz. Der Attac-Experte glaubt: Rechtsstreite können einer Stadt in 10 Jahren das Rückgrat brechen – letztlich müsste der Bürger zahlen
