GLEICHSTELLUNGSGESETZ Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar „Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte“
Die BVG will die Fenster aller U-Bahnen mit Logos des Brandenburger Tors bekleben. Damit soll das Zerkratzen der Scheiben erschwert werden. Gut gemeint, klappt aber nicht, meint ein Folien-Anbieter.
Die Freie Universität verschickt Einladungen von Unternehmensberatungen an ausgewählte Studierende. Kein Problem, sagt die Unileitung. Doch, das ist ein Problem, sagten Datenschützer
Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg - und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.
CDU-Mitglieder fordern mehr Mitbestimmung und ein Ende von Kungelrunden im Hinterzimmer. Noch-Chef Ingo Schmitt hat angekündigt, Anfang 2009 zurückzutreten:
Auch die Kulturszene soll vom öffentlich geförderten Beschäftigungsektor (ÖBS) profitieren: 300 Stellen für Langzeitarbeitslose spendiert der Senat vor allem für kleine Projekte und Initiativen. Kulturstaatssekretär: eine "super Nachricht". Grüne mäkeln.
Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck.
Die Beteiligung am Lichtenberger Bürgerhaushalt übertrifft die Erwartungen. Nun wird das Projekt erweitert: Die Einwohner sollen auch bei Investitionen mitreden
Die Revolution beim Bürgerhaushalt besteht darin, die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubinden, diesen Prozess also transparent und Politik dadurch verständlich zu machen.
