Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
In Berlin herrscht große Enttäuschung über die spärlichen Ergebnisse des Klimagipfels. Die Hauptstadt werde auch künftig ihren Beitrag leisten, sagt Regierungssprecher Richard Meng.
Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen.
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Berliner Ladenöffnungen am Sonntag zu liberal sind. Die Kirchen sehen dadurch ihr Recht auf freie Religionsausübung verletzt.
Die Menschenfischer in den Kirchen wollen am Sonntag keine Konkurrenz um ihre Beute
1.12.2009
BRANDENBURG UND BERLIN Wie geht es weiter mit Rot-Rot? In Brandenburg hilft die SPD der Linken nach den jüngsten Stasi-Fällen bei der Vergangenheitsbewältigung. In Berlin greift die Linke den schwächelnden Sozis bei sozialen Themen unter die Arme
Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein.
SCHWEINEGRIPPE Der Andrang am ersten Impftag ist groß. Vielen Ärzten fehlt aber weiterhin der Impfstoff: Sie haben zu früh bestellt oder ihre Lieferung blieb im Verkehr stecken
Der Senat hat den Kita-Volksbegehrern nachgegeben, weil er befürchten musste, einen Volksentscheid zu verlieren. Dafür sind die Forderungen nach besserer Kita-Erziehung einfach zu populär
Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) soll aus dem Senat an die Spitze des Landesrechnungshofes wechseln. Opposition sieht Kontrollfunktion ausgehebelt.
Nur wenn der Senat die S-Bahn kauft, kann er sie zum Gemeinwohl zwingen. Appelle an gewinnortientierte Unternehmen müssen im Kapitalismus fromme Wünsche bleiben.
Berlin und sein Nachbarbundesland werden bald beide von einer rot-roten Koalition regiert. Berliner Politiker schwärmen von einer besseren Zusammenarbeit.
