FINANZLOCH Die Fraktionen von SPD und CDU sind weiter uneins, wie sie die Folgen des Zensus 2011 refinanzieren sollen. Senatssprecher erwartet Einigung, Haushaltsentwurf offenbar eine Woche später
Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt sich aber zugleich klar von der
SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84 Prozent.
Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren als Wowereit-Nachfolger?
TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
HAUSHALT Der Finanzsenator findet es richtig, den Bezirken fürs Geldausgeben mehr Vorgaben zu machen. Grundsätzlich hält er sie auch für ausreichend mit Geld versorgt
Matthias Schubert, Sprecher des Volksbegehrens, fordert von der Regierung in Potsdam, die Nachtruhe auch einseitig und ohne Zustimmung Berlins auszuweiten.
Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses stellen alle Beteiligten die Lage am BER als beherrschbar da. Projektsteuer schließt aber weitere Verzögerung nicht aus.
