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Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti
15.8.2023  
Das Bild zeigt eine junge Handwerkerin, die an einem Rauchmelder arbeitet.

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Reden mit Drohkulisse

Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus.
Von Stefan Alberti
4.7.2023  
Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Von Stefan Alberti
29.6.2023  
Das Foto zeigt Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Enteignungskommission legt Bericht vor

In der Warteschleife

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Von Stefan Alberti
28.6.2023  
Bettina Jarasch steht an einem Rednerpult und spricht

Grüne Berlin

Arbeiten am Rollenwechsel

Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein.
Von Stefan Alberti
25.6.2023  

CDU-Senatorin

Endlich auf dem Radweg parken

Von Stefan Alberti
23.6.2023,  
Seite 22,  berlin 

Rammstein-Konzerte

Keine Handhabe für Absage

Von Stefan Alberti
21.6.2023,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt den neuen Bausenator Christian Gaebler von der SPD vor einem mehrstöckigen Haus

Beschluss der schwarz-roten Regierung

Mietobergrenze für Sozialwohnungen

Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.
Von Stefan Alberti
20.6.2023  
Das Bild zeigt eine Fahrraddemonstration gegen den Bau- und Planungsstopp für Radwege.

Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner

Bund gegen Stopp

Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
Von Stefan Alberti
20.6.2023  
Das Foto zeigt den U-2 Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz.

Update im Abgeordnetenhaus

Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan

Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.
Von Stefan Alberti
15.6.2023  
Das Foto zeigt die Grüne Bettina Jarasch neben CDU-Mann Kai Wegner

Wahlanalyse der Berliner Grünen

Zwischen Eigenlob und Selbstkritik

Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär.
Von Stefan Alberti
15.6.2023  
Das Foto zeigt einen Wohnungsbalkon mit Sonnenschirm.

Berliner Landesregierung

Mieterschutz und neue Wohnungen

Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
Von Stefan Alberti
13.6.2023  
Das Bild zeigt den schwarz-roten Senat vor seinem Tagungshotel

Erste Klausurtagung der Landesregierung

Zwischen Anpacken und Ankündigen

Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Von Stefan Alberti
11.6.2023  
Das Foto zeigt den Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner.

Appell an schwarz-roten Senat

Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld

CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das anders.
Von Stefan Alberti
7.6.2023  

Silvester-Krawalle

Erster Angeklagter vor Gericht

Von Stefan Alberti
2.6.2023,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt die beiden Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit Blumensträußen in den Händen

Landestreffen der Berliner Grünen

Auf der Suche nach dem gutem Klima

Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen.
Von Stefan Alberti
31.5.2023  

Schule im Ankunftszentrum

Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht
Von Stefan Alberti
31.5.2023,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
Von Stefan Alberti
25.5.2023  
Das Foto zeigt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU.

Schwarz-roter Senat in Berlin

Lehrermangel noch dramatischer

Senatorin Günther-Wünsch(CDU): Zum neuen Schuljahr werden rund 1.500 Lehrkräfte fehlen. Das sind eineinhalbmal so viele wie vor einem Jahr.
Von Stefan Alberti
23.5.2023  
Das Foto zeigt Berlins neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Senat setzt auf Sondergremium

Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren Flüchtlingen bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll sie starten.
Von Stefan Alberti
16.5.2023