Auch über sehr teure Forderungen wie bessere Kita-Betreuung dürfen die BerlinerInnen per Volksbegehren entscheiden, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Klaus Wowereit wäre gern die Nr. 1 bei den Sozis geworden. Das aber war nicht durchsetzbar - noch nicht. Um seine Chance zu waren, muss Wowereit als Stellvertreter mitmachen.
Die Berliner SPD gibt Steinmeier & Co die alleinige Schuld an der Wahlniederlage, macht sich damit von Verantwortung frei und schlägt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für die Parteispitze vor.
Der Betriebsratschef berichtet von Schikanen und Versäumnissen in den Werkstätten. Jeden Tag gebe es neue Probleme, sagt der Verkehrsverbund. Die Bahn verspricht Aufklärung.
Die Fraktionen debattieren über das S-Bahn-Chaos. Die SPD fordert mehr Entschädigungen, Linke verprügeln die Privatisierer, die CDU gibt den Volkstribun - und alle loben die duldsamen Berliner.
Laut Mieterverein gibt es nur halb so viele freie Wohnungen wie vom Senat behauptet. Die anderen seien in viel zu schlechtem Zustand, um sie vermieten zu können
Der Finanzsenator wendet sich von der Politik seines Vorgängers ab. Es soll deutlich mehr gespart werden, als es selbst dem Pfennigfuchser Sarrazin vorschwebte.
Weil die Kontrollen verschärft werden, fahren ab Montag zwischen Zoo und Ostbahnhof sowie auf anderen Strecken gar keine S-Bahnen mehr. Bahnvorstand verspricht: "Damit ist die Talsohle erreicht".
Parteinachwuchs kritisiert die wortstarke Distanzierung der Fraktionsspitze von Brandanschlägen und "Squat Tempelhof". Das sei Populismus und eine Rolle rückwärts.
