Per Brief kündigt die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus der FDP die Kooperation in der Opposition. Damit könnte es vorbei sein mit dem Traum einer Berliner Bürgermeisterin Künast.
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Typ: Bericht
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
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Typ: Bericht
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
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Typ: Bericht
Berlins Finanzsenator will in allen Bereichen drastisch Gelder kürzen.
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Typ: Bericht
Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich mach's.
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Typ: Bericht
Der SPD-Bildungssenator wirft im Abgeordnetenhaus Grundschullehrkräften eine "Verweigerungshaltung" vor. Sie hatten in einem Brandbrief den "Vera"-Test für Drittklässler abgelehnt.
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Typ: Bericht
Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin, doch SPD und Linke lehnen ab
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Typ: Bericht
Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern.
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Typ: Bericht
Mehrere SPD-Abgeordnete lehnen den Deal zwischen Senat und Finanzinvestoren ab. Entscheidung bei Fraktionssitzung nächsten Dienstag.
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Typ: Bericht
Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann geht zur SPD. Rot-Rot hätte damit auch ohne den umstrittenen SPD-Mann Hillenberg zwei Stimmen Mehrheit.
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Typ: Bericht
Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.
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Typ: Bericht
Linke-Landeschef Klaus Lederer fordert von seiner Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen statt ständiger Mäkelei
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Typ: Interview
Die Berliner Linke tritt geschlossen und mit klaren Positionen auf - so klar, dass sie von den Sozialdemokraten übernommen werden.
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Typ: Kommentar
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
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Typ: Bericht
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
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Typ: Bericht
Sozialmanager müssen nicht in Sack und Asche herumlaufen - aber einen Maserati sollten sie auch nicht fahren.
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Typ: Kommentar
Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisiert, dass es erst 2011 mehr Geld für Landesbeschäftigte geben wird. Für ihn ist das nur ein durchsichtiges Geschenk zur Berlin-Wahl im Herbst kommenden Jahres
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Typ: Interview
Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder.
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Typ: Bericht
Opposition und Verbände wünschen sich viel, erwarten aber wenig vom Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bahn-Chef.
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Typ: Bericht
In der Plenardebatte zur Krise setzen FDP und Grüne auf Wettbewerb. CDU und Linkspartei hingegen lehnen Zerstückelung des S-Bahn-Netzes ab.
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