Am Mittwoch muss Senatskanzleichef Böhning im Hauptausschuss Stellung zum umstrittenen Vertrag mit McKinsey nehmen. Die taz erklärt, worüber gestritten wird.
Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
Senator Geisel unterzeichnet am Mittwoch den Ringbahn- Vertrag – es soll ein Schlussstrich sein unter sieben Jahre S-Bahn-Chaos. Tatsächlich zeigt es das Versagen der Politik.
Leichtbau-Pläne weckten die Hoffnung, Flüchtlinge in absehbarer Zeit aus Turnhallen und Großunterkünfen herausholen zu können. Die ist jetzt erst mal passé.
TEMPELHOFER FELD Landesregierung beschließt Entwurf für Gesetzesänderung: Am Rande sollen bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkünfte möglich sein. Abgeordnetenhaus soll das bisherige Bauverbot im Dezember kippen
