Innenminister Friedrich will innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen dürfen. Damit verweigert er nur die Verantwortung für die gemeinsame Flüchtlingspolitik.
Der Mord an Marwa El-Sherbini ist zum Symbol für die Ausgrenzung von Muslimen geworden. Das war überfällig. Denn die Reaktion der deutsche Gesellschaft war zunächst kühl.
Die Innenminister haben die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verlängert und die Kriterien dafür erleichtert. Doch sie sind noch immer zu streng.
Migrantenverbände appellieren an Merkel, den Entscheidungszwang für Jugendliche abzuschaffen. In diesem Jahr stehen 3.300 von ihnen vor der Wahl, ob sie Deutsche oder Türken sein wollen.
Integration aber kann nur gelingen, wenn möglichst viele dazugehören. Deshalb muss man werben für die deutsche Staatsbürgerschaft. Und nicht eine zusätzliche Hürde aufbauen.
Türkische Menschenrechtsorganisationen widersprechen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Der hatte behauptet, in der Türkei gebe es keine systematische Folter. Die Menschenrechtler werfen ihm eine verkürzte Sichtweise vor
Türkische Menschenrechtsorganisationen widersprechen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Der hatte behauptet, in der Türkei gebe es keine systematische Folter. Die Menschenrechtler werfen ihm eine verkürzte Sichtweise vor
