Kommentar Dutroux' Ex-Ehefrau Eine Justizreform ist überfällig Kommentar von Ruth Reichstein Die Politiker in Belgien haben es seit dem Fall Dutroux versäumt, das zweifelhafte Justizsystem zu reformieren. Dabei hatten sie dafür 16 Jahre Zeit. 28.8.2012
Dutroux-Komplizin wird freigelassen Vom Knast ins Kloster Die Exfrau des Kindermörders Marc Dutroux darf nach 16 Jahren in Haft unter Auflagen in ein Kloster ziehen. Ein Protestmarsch ist am Freitag geplant. Von Ruth Reichstein 28.8.2012
Entscheidung des Europäischen Patentamts Kein Patent auf Tiere Greenpeace und Misereor waren erfolgreich mit ihrem Einspruch gegen Patentierung eines Tierzuchtverfahrens. Das bereits erteilte Patent wird zurückgezogen. Von Ruth Reichstein 12.8.2012
Belgien legt zwei Atomkraftwerke still Kleiner Riss mit großen Folgen Wegen Sicherheitsbedenken sind Reaktoren in zwei belgischen AKW stillgelegt worden. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssen eventuell Laufzeiten verlängert werden. Von Ruth Reichstein 10.8.2012
Bauern solidariseren sich in Brüssel Milch macht müde Bauern munter Europäische Milchbauern schließen sich zusammen, um eine stärkere Front gegenüber der Industrie und der Politik zu bilden. Sie kämpfen für höhere Preise. Von Ruth Reichstein 8.8.2012
Belgier rebellieren gegen Regen Wetterdienst soll vor Gericht Der mangelnde Sonnenschein bringt die Bürgermeister der belgischen Küstenorte auf die Palme. Schuld daran ist ihrer Meinung nach der belgische Wetterdienst. Von Ruth Reichstein 16.7.2012
Europa-Urteil zu Saatgut Unfreie Saat Der Handel mit den Samen alter Pflanzensorten bleibt mit dem EU-Urteil weiter eingeschränkt. Die französischen Kläger hatten auf eine Aufhebung des Verbots gehofft. Von Ruth Reichstein 12.7.2012
Europa und die Demokratie „Eine Frage der Glaubwürdigkeit“ Der Fall Rumänien zeigt, dass Europa neue Regeln braucht, sagt EU-Expertin Corina Stratulat. Alle EU-Mitglieder sollten kontinuierlich überprüft werden – nicht nur die Beitrittskandidaten. Interview von Ruth Reichstein 12.7.2012
Rumänien und die Demokratie Brüssel schimpft Rumäniens Premier Victor Ponta kommt nach Brüssel und muss seinen Umgang mit dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht erklären. Sanft waren die EU-Politker nicht. Von Ruth Reichstein 12.7.2012
EU-Reaktionen auf Beschneidungs-Urteil Verbot undenkbar Das deutsche Urteil hat auf EU-Ebene eine Diskussion ausgelöst, fällt aber aus der Reihe. Sollte es nicht revidiert werden, könnte es in Brüssel landen. Von Ruth Reichstein 11.7.2012
Kommentar Abgasgrenzwerte Unterm Strich erfolgreich Kommentar von Ruth Reichstein Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zu Grenzwerten für den CO2-Ausstoß für Autos ist wenig ambitioniert. Trotzdem beweist sie damit Mut. 11.7.2012
Lobbyismus in Brüssel EU-Experten fest im Unternehmensgriff Die Beratergruppen der EU-Kommission werden von der privaten Wirtschaft dominiert. Dabei ginge es aber nicht um „politische Entscheidungen“, sagen die Politiker. Von Ruth Reichstein 11.7.2012
Debatte Kinderbetreuung Glucke oder Rabenmutter? Kommentar von Ruth Reichstein In Belgien ist die Kinderversorgung bestens geregelt. Dafür gibt es keine Vätermonate und auch nicht mehr Chefinnen. Ein Blick über die Grenze. 10.7.2012
Auf Acta folgt Ipred2 Zurück auf „Los“ Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie: Jetzt soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit angelegte öffentliche Konsultation. Von Ruth Reichstein 4.7.2012
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 511 Jahre Knast und jede Menge Euro Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft an Durchschlagskraft. Von Ruth Reichstein 4.7.2012
Kommentar Acta im EU-Parlament Und es lebt doch Kommentar von Ruth Reichstein Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind. 3.7.2012
CO2-Grenzwerte für Autos Später durchatmen In Brüssel kämpfen deutsche Autokonzerne gegen italienische um neue EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß. Aber die Reform verschieben wollen beide. Von Ruth Reichstein 2.7.2012
Siegel für Lebensmittel EU-Bio hat Schwachstellen Ab 1. Juli sollen alle Bioprodukte mit dem neuen europäischen Gütesiegel ausgezeichnet werden. Doch der Rechnungshof moniert schlechte Dokumentation. Von Ruth Reichstein 26.6.2012
Staatsreform in Belgien Streit um Wahlkreis endlich gelöst Der Sprachenstreit lähmte die belgische Politik. Das Ergebnis: Bald dürfen in 29 Kommunen frankophone Wähler nur noch flämische Parteien wählen. Von Ruth Reichstein 24.6.2012
EU-Kommissar über Nachhaltigkeit „Atomenergie war nie eine gute Wahl“ Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, erklärt, warum es keine Alternative für nachhaltiges Wachstum gibt und warum sich niemand gern von Brüssel reinreden lässt. Interview von Ruth Reichstein 20.6.2012
