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Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.

14.3.2012

Nach dem Busunfall in der Schweiz, bei dem 28 Menschen sterben, herrscht in Belgien Trauer und Verzweiflung. Die Angehörigen sollen nun zum Unglücksort geflogen werden.

14.3.2012

Erben wird einfacher. Das Europäische Parlament stimmte einer Verordnung zu, die das rechtliche Durcheinander bei länderübergreifenden Erbfällen vereinfacht.

13.3.2012

Mit einer Axt bewaffnet ist ein Mann in eine schiitische Moschee in Brüssel eingedrungen und legte Feuer. Der Imam starb. Gläubige überwältigten den Täter. Das Motiv ist noch unklar.

13.3.2012

Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.

13.3.2012

Die EU-Umweltminister können sich nicht auf Regeln zur Gentechnik einigen. Und Polen verhindert wieder mal die Anhebung des Klimaziels auf 25 Prozent, die 26 Staaten wollen.

11.3.2012

Ein Jahr nach dem GAU besteht das Machtgeflecht aus Politik und Atomwirtschaft weiter, sagt der ehemalige Fukushima-Gouverneur Sato. Die Medien im Land schweigen.

8.3.2012

Die Unternehmen in der EU kommen nur mit Trippelschritten bei der Frauenförderung voran. EU-Kommissarin Reding bereitet daher eine EU-weite Frauenquote vor.

5.3.2012

Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.

2.3.2012

Das Kosovo darf zukünftig auf Regionalkonferenzen als Staat auftreten. Dafür dürfte Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

24.2.2012

Die deutsche Regierung hat der kanadischen Lobby nachgegeben. Die ölhaltige Schlacke wird nicht verboten. Damit haben sie die selbstgesteckten Klimaschutzziele verraten.

24.2.2012

Die EU will den Import von Treibstoff aus Teersanden verbieten, Kanada ist dagegen. Die offensiven Drohungen aus Nordamerika scheinen Wirkung zu zeigen.

22.2.2012

Die EU-Kommission lässt nun den Europäischen Gerichtshof das Antipiraterie-Abkommen Acta prüfen. Die Abstimmung verschiebt sich um einige Monate.

22.2.2012

Die EU-Kommisssion hat neue, sehr flexible Lärmschutzrichtlinien vorgelegt. Die Gesundheit der Wirtschaft scheint dabei wichtiger zu sein, als die der Menschen.

21.2.2012

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.

21.2.2012

Die Abgeordneten des Europaparlaments erwägen, dem Land das Stimmrecht zu entziehen. Denn Budapest gefährde demokratische Grundwerte.

16.2.2012

Die Serben im Norden des Kosovo akzeptieren die Regierung nicht. Die Abstimmung nützt allein der Opposition in Serbien.

16.2.2012

Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.

14.2.2012

Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen.

14.2.2012

Die Bundesregierung will ein EU-weites Importverbot für Öl aus Teersand trotz mieser Ökobilanz nicht stützen. Ohne Deutschland wird es es nicht klappen.

8.2.2012