Serbien und Kosovo einigen sich: Kompromiss mit Fußnote
Das Kosovo darf zukünftig auf Regionalkonferenzen als Staat auftreten. Dafür dürfte Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Serbien ist seinem Ziel, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen, ein wesentliches Stück näher gekommen. Gestern einigten sich Abgesandte aus Belgrad und Prishtina auf einen Kompromiss, der den Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo zumindest entschärfen dürfte: Serbien erklärte sich einverstanden, dass Prishtina in Zukunft auf regionalen Konferenzen den Namen "Kosovo" führen darf.
Allerdings wird der Name mit einem Sternchen versehen. In einer Fußnote wird dann präzisiert, dass der Name nicht automatisch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeutet. Zudem wird auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von 1999 verwiesen, die Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet.
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Belgrad weiterhin als Teil Serbiens betrachtet. In den vergangenen Monaten war es mehrfach zu Auseinandersetzungen an den Grenzen zwischen Kosovo und Serbien gekommen.
Die EU hatte einen Dialog zwischen den beiden Regierungen als Bedingung gestellt, bevor Serbien der Kandidatenstatus verliehen wird. Man sei jetzt einen "guten Schritt vorangekommen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Nun könnten schon die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag Belgrad den Weg in die EU öffnen.
Auch Prishtina versprach Ashton zumindest langfristig eine Beitrittsperspektive: "Kosovo nimmt nach diesem Kompromiss den gleichen europäischen Weg auf wie die übrigen Balkanstaaten." Sie empfahl, Verhandlungen mit Prishtina über ein Assoziierungsabkommen aufzunehmen - als ersten Schritt für eine Annäherung an die Staatengemeinschaft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert