Vereint gegen Freihandel Frankreichs Senat lehnt CETA ab Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada. Von Rudolf Balmer 22.3.2024
Fast Fashion in Frankreich Gesetz gegen Wegwerfmode Zu Tiefstpreisen können auf Online-Plattformen wie Shein oder Temu Kleider bestellt werden. Frankreich will das nun teurer und unattraktiver machen. Von Rudolf Balmer 18.3.2024
Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen Truppen für die Wahlkampffront Kommentar von Rudolf Balmer Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf. 13.3.2024
Ukraine-Debatte in Frankreich Mit der Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür. Von Rudolf Balmer 13.3.2024
Verfassungsänderung in Frankreich Das Recht auf Abtreibung garantiert Der Kongress nimmt eine Verfassungsänderung an, die das Recht auf Abtreibung festschreibt. Feministinnen in Frankreich feiern den historischen Sieg. Von Rudolf Balmer 5.3.2024
Abtreibung in Frankreich Aufklärung 2.0 Kommentar von Rudolf Balmer Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung. 29.2.2024
Abtreibung als „garantierte Freiheit“ Historisches Votum für die Frauen In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen. Von Rudolf Balmer 29.2.2024
Frankreich über Bodentruppen Macron und Scholz im Ukrainekrieg Frankreichs Präsident bringt Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch. Deutschlands Kanzler widerspricht. Was verbirgt sich hinter der Debatte? Von Rudolf Balmer und Dominic Johnson 27.2.2024
Militärhilfe für die Ukraine Macron bricht ein Tabu Auf der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris droht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erstmals mit der Entsendung von Bodentruppen. Von Rudolf Balmer 27.2.2024
Frankreich und sein Einbürgerungsrecht Gilt bald „Blut statt Boden“? Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern. Von Rudolf Balmer 14.2.2024
Politik in Frankreich Regierung rückt nach rechts Kommentar von Rudolf Balmer Attals neues Team bleibt enttäuschend glanzlos. Macron besetzt Posten mit Gesichtern aus der zweiten Reihe. Neue Impulse sind nicht zu erwarten. 11.2.2024
Regierungsbildung in Frankreich Das Kabinett ist wieder komplett Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen. Von Rudolf Balmer 9.2.2024
Nachruf auf Politologen Alfred Grosser Der unermüdliche Vermittler Mit 99 Jahren ist der Politologe Alfred Grosser verstorben. Kein anderer setzte sich so beharrlich für die deutsch-französische Annäherung ein. Von Rudolf Balmer 8.2.2024
Regierungsumbildung in Frankreich Ein pünktlicher Freispruch François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren. Von Rudolf Balmer 7.2.2024
Schlanke Mehrheit gegen breite Autos In Paris soll das Parken für Besucher*innen mit schweren Autos zukünftig dreimal so teuer sein. An der Bürgerbefragung zu dem Thema nahmen allerdings nur knapp sechs Prozent der Wahlberechtigten teil Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 6.2.2024, Seite 3, das thema Download (PDF)
Volksabstimmung über SUVs Die Freiheit der anderen Kommentar von Rudolf Balmer Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken. 5.2.2024
Paris verteuert Parken für SUVs Wer Platz braucht, muss zahlen Für übergroße Fahrzeuge sollen in der französischen Hauptstadt künftig höhere Parkgebühren anfallen. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung. Von Rudolf Balmer 5.2.2024
Bürgerbefragung zu SUV-Parkgebühren Paris schreckt Monsterkisten ab Bürgermeisterin Hidalgo will die SUVs loswerden. Nun sollen Pariser*innen über höhere Parkgebühren für schwere SUV abstimmen. Von Rudolf Balmer 2.2.2024
Regierung macht Zugeständnisse Frankreich besänftigt Bauern Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt. Von Rudolf Balmer 2.2.2024
Protest in Brüssel, Paris und Italien Bauern legen Europaviertel lahm In Brüssel haben Landwirte Straßen blockiert, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. In Europa gehen die Proteste weiter. Von Rudolf Balmer, Michael Braun und Eric Bonse 1.2.2024
