Nach Heidi Knake-Werner trauen sich jetzt die anderen PDS-Senatoren aus der Deckung. Flierl: „Airportausbau nur, wenn er sich trägt“. Harald Wolf wünscht „eine gewisse Verschwendung im Hochschulbereich“. SPD-Chef Strieder springt Wowereit bei
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wirft dem Regierenden „Symbolpolitik“ vor: Es sei „ziemlich populistisch“, Kürzungen bei der Sozialhilfe zu fordern. Auch in SPD weiter Kritik an Wowereit
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hält Kürzungen bei Sozialhilfe für Populismus. Absenkung der Regelsätze sei inakzeptabel. Millionen für Flughafen, Streichen bei Bedürftigsten: Das geht nicht
Die geplatzte Privatisierung des Flughafens entsetzt niemanden. Senat und Opposition sind sich einig: Staat darf sich nicht erpressen lassen. Konzept des Single-Airports soll nicht angetastet werden
Senat plant Streichungen bei den Sozialausgaben. Finanz- und Sozialverwaltung prüfen, welche Berliner „Überausstattungen“ entbehrlich sind. Wowereit: „Ausgabensenkung ist notwendig.“ Kleidergeld, Krankenhilfe und BVG-Ticket vom Rotstift bedroht
Trotz Haushaltskonsolidierung und Agenda 2010 bleibt die SPD in Berlin stärkste Kraft. Allerdings ist die Partei selbst nicht wirklich überzeugt von dem sozialdemokratischen Produkt Sparpolitik
Am Wochenende soll die Berliner SPD Schröders Agenda 2010, Privatisierungen und dem Abschied vom „Leistungsstaat“ zustimmen. Klaus Wowereit träumt sogar von Studiengebühren. Was bleibt noch sozialdemokratisch an der SPD?