SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
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Die Berliner CDU fordert, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Raed Saleh hat den entsprechenden Initiativen nun demonstrativ den Rücken gestärkt. Er fordert eine umfassendere Vernetzung und ein neues Forum
... und ein neues Forum Von Rainer Rutz Hass und Menschenverachtung, im Netz...
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Die Hauptstadt-CDU will Projekte gegen Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. SPD-Chef Saleh stärkt den Initiativen nun demonstrativ den Rücken.
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Die Bilanz beim Radwegeausbau in den ersten neun Monaten des Jahres fällt miserabel aus. Die Grünen machen dafür die Verkehrssenatorin verantwortlich.
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Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
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Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet worden.
... Flughafens Tempelhof übergeben worden 5 Rainer Rutz Foto
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Nach der Eröffnung eines Flüchtlingsheims am Warschauer Platz wirbt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei Anwohner:innen um Verständnis.
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Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts.
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SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
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Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.
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Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
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Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
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Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
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Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
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Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich geplant.
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SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden
... Berliner Sport-Staatssekretärin werden Von Rainer Rutz Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker...
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Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin präsentiert.
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Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
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Niemand außer der SPD wollte eine Neuauflage des 29-Euro-Tickets. Doch Radaumachen zahlt sich offenbar aus. Der zweifelhafte Sondertarif kommt.
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Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt?
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