CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
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Typ: Bericht
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2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
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Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.
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Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.
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Geschätzt jeder zehnte Berliner ist von Einsamkeit betroffen. Reinickendorf bekommt nun die bundesweit erste Einsamkeitsbeauftragte.
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Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner.
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Polizei und Politik rechnen trotz zusätzlicher Maßnahmen mit Bambule in der Silvesternacht
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In den Eigenheimgebieten von Berlin wurden Wertstoffe bislang in gelben Säcken entsorgt. Diese Methode hat endlich ausgedient.
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Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.
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Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
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CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen.
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Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
... die Co-Kandidatur offen Von Rainer Rutz Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai...
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Philmon Ghirmai vom linken Parteiflügel der Grünen will auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze des Landesverbandes stehen.
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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
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Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.
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