Görlitzer Park in Berlin Woop, that's the Zaun of da Police Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Von Rainer Rutz 15.12.2023
Berliner Doppelhaushalt „Das ist eine Kriegserklärung“ Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an. Von Rainer Rutz 13.12.2023
Tempelhofer Feld Randbebauung light CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte. Von Rainer Rutz 22.11.2023
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025 Zuckerbrot und Peitsche CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. Von Rainer Rutz 20.11.2023
Sondervermögen Klimaschutz Berlins CDU will davonschweben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen. Von Rainer Rutz 20.11.2023
Klare Kante gegen Schwarz-Rot Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen Von Rainer Rutz Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Grüne Berlin Parteichef Ghirmai tritt erneut an Philmon Ghirmai vom linken Parteiflügel der Grünen will auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze des Landesverbandes stehen. Von Rainer Rutz 15.11.2023
Straßenbauprojekt TVO-Planung geht in nächste Runde Von Rainer Rutz Ausgabe vom 15.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kein Vergleich mit den USA Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Juristischer Murks Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Sonderwünsche für das Sondervermögen Des Wahnsinns fette Beute Kommentar von Rainer Rutz Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen. 9.11.2023
Finanzierung von Präventionsprojekten Friede, Freude, Prävention SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt. Von Rainer Rutz 8.11.2023
Einer, der Brücken bauen will Die Berliner CDU fordert, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Raed Saleh hat den entsprechenden Initiativen nun demonstrativ den Rücken gestärkt. Er fordert eine umfassendere Vernetzung und ein neues Forum Von Rainer Rutz Ausgabe vom 6.11.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
Präventionsprojekte gegen Antisemitismus Berlins SPD-Chef will draufsatteln Die Hauptstadt-CDU will Projekte gegen Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. SPD-Chef Saleh stärkt den Initiativen nun demonstrativ den Rücken. Von Rainer Rutz 3.11.2023
Radwegeausbau in Berlin Hätte, hätte, Fahrradwege Die Bilanz beim Radwegeausbau in den ersten neun Monaten des Jahres fällt miserabel aus. Die Grünen machen dafür die Verkehrssenatorin verantwortlich. Von Rainer Rutz 2.11.2023
Großspenden an Parteien Gegen den Anschein von Käuflichkeit Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. Von Rainer Rutz 2.11.2023
Unterbringung von Geflüchteten in Berlin Beengte Verhältnisse Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet worden. Von Rainer Rutz 27.10.2023
Unterbringung von Geflüchteten in Berlin Im Kampf gegen Fake News Nach der Eröffnung eines Flüchtlingsheims am Warschauer Platz wirbt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei Anwohner:innen um Verständnis. Von Rainer Rutz 25.10.2023
Landesamt für Einwanderung in Berlin Das Geschäft mit der Termin-Not Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts. Von Rainer Rutz 22.10.2023
Mietenwahnsinn in Berlin Gaebler und die zornigen Mieter SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen. Von Rainer Rutz 19.10.2023
