Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Bürokratie in Berlin Wachsender Rückstau bei Wohngeldanträgen Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Brandenburgs Ex-Innenministerin Katrin Lange beklagt sich über den Intrigantenstadl SPD Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen Genoss:innen ab. Von Rainer Rutz 20.6.2025
Schwarz-Rot im Umfragetief Berliner Koalition hochgradig unbeliebt Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf Rekordwerte. Von Rainer Rutz 19.6.2025
Verkehrswende in Berlin-Lichtenberg Keine Ruhe Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sorgen oft für Kontroversen. In Berlin ist der Streit garantiert. Besichtigung einer Kampfzone im Bezirk Lichtenberg. Von Rainer Rutz 2.6.2025
Berliner Olympia-Bewerbung Fünf Ringer ringen um fünf Ringe Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen bereits mobil. Von Marco Fründt und Rainer Rutz 27.5.2025
Parteitag der SPD Berlin Alte Tante macht Sachen Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein. Von Rainer Rutz 25.5.2025
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Todesstern der Verkehrswende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen Kritiker:innen. Von Rainer Rutz 20.5.2025
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini „Für mich ist es in der Außendarstellung schwieriger“ SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte. Interview von Rainer Rutz 20.5.2025
Verkehrssenatorin Nächster Abgang bei Ute Bonde Von Rainer Rutz Ausgabe vom 20.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
U-Bahn-Ausbaupläne der BVG Teurer Spaß für wenig Fahrgäste Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern könnte. Von Rainer Rutz 13.5.2025
Die Wochenvorschau für Berlin Entspannt und nett war gestern Kommentar von Rainer Rutz Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer empört. 12.5.2025
Hochstufung der AfD Brandenburg Rechte Aufräumerin Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert. Von Rainer Rutz 7.5.2025
Aus von Berlins Kultursenator Chialo Die Schattensenatorin übernimmt selbst Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein geschmissen. Von Rainer Rutz 5.5.2025
Die Wochenvorschau für Berlin Ein Hoch auf die Kapitulation Deutschlands! Kommentar von Rainer Rutz Vor 80 Jahren hat Deutschland den Krieg verloren. Zweifellos ein Grund zum Feiern. Die Frage ist, ob man das gemeinsam mit Putinisten tun muss. 5.5.2025
Abstimmung über Koalitionsvertrag Unmut in der Berliner SPD Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an. Von Rainer Rutz 30.4.2025
Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von Rainer Rutz 29.4.2025
Spatenstich für U-Bahnverlängerung BVG in Partystimmung Mit großem Tamtam zelebrieren BVG und Senat den Bau einer U-Bahn-Abstellfläche. Doch die Finanzierung der U3-Verlängerung steht in den Sternen. Von Rainer Rutz 27.4.2025
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo Lappen los Verstöße gegen das Tempolimit, Handy am Steuer: Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Der CDU-Mann gelobt Besserung. Von Rainer Rutz 25.4.2025
SPD Berlin in der Krise Testballon-Fahrten mit Raed Saleh Die Berliner SPD-Führung will von Spekulationen um die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 nichts wissen. Dabei ist die Diskussion längst entbrannt. Von Rainer Rutz 23.4.2025
