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Das Bild zeigt eine Frau beim Kiffen

Teil-Legalisierung von Cannabis

Ende einer Verfolgungsjagd

Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.
Von Rainer Rutz
22.3.2024  

Von wegen Pause im Winter

Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp
Von Rainer Rutz
21.3.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt ein Modell der Magnetschwebebahn der Firma Max Bögl

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Exklusive Einladung

Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.
Von Rainer Rutz
19.3.2024  
Ein Mann und eine Frau lächeln in die Kamera, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz

„Wir wollen einen Neustart“

Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Interview von Uwe Rada und Rainer Rutz
17.3.2024  
Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kan­di­da­ten mit Grabenkämpfen.
Von Rainer Rutz
13.3.2024  
Brachliegende Autobahntrasse

50 Jahre BI Westtangente

Die Schlachtung der Autobahnsau

Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
Von Rainer Rutz
11.3.2024  

Zurück im Dienst

Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf
Von Rainer Rutz
7.3.2024,  
Seite 26,  berlin 
Das Bild zeigt Kevin Hönicke

Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg

Kevin nicht mehr allein zu Haus

Der skandalbehaftete SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf zurück ins Bezirksamt Lichtenberg. Die eigentlichen Vorwürfe gegen ihn sind aber nicht vom Tisch.
Von Rainer Rutz
6.3.2024  
Das Bild zeigt das Finanzamt Reinickendorf

Betriebsprüfungen der Finanzämter

Berlin gehen die Betriebsprüfer aus

Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein.
Von Rainer Rutz
3.3.2024  
Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
1.3.2024  
Das Bild zeigt Raed Saleh und Luise Lehmann

Dreikampf um Berliner SPD-Spitze

SPD entdeckt die Basisdemokratie

Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen.
Von Rainer Rutz
27.2.2024  
Das Bild zeigt Kai Wegner (CDU) bei einem Kita-Besuch

Gehaltszulage bei freien Trägern

Falsche Versprechen

Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.
Von Lilly Schröder und Rainer Rutz
26.2.2024  
Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Von Rainer Rutz
23.2.2024  

Arbeitskampf

Neue Streikrunde bei der BVG

Von Rainer Rutz
23.2.2024,  
Seite 27,  berlin 
Das Bild zeigt das Vivantes Auguste-Viktoria-Klinkum in Schöneberg

Krankenhauskonzern Vivantes

Sollen sie doch laufen

Mit Vivantes weigert sich ausgerechnet eines der größten Landesunternehmen, seinen Beschäftigten ein rabattiertes Deutschlandticket anzubieten.
Von Rainer Rutz
22.2.2024  
Das Bild zeigt SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra

Antisemitismus an Berliner Hochschulen

Rauswurf mit Eile

Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.
Von Rainer Rutz
20.2.2024  
Das Bild zeigt Luise Lehmann und Raed Saleh

SPD Berlin

Mission Machterhalt

Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann.
Von Rainer Rutz
15.2.2024  
Das Bild zeigt Pappkartons, auf denen

BSW in Berlin

Wagenknechtler reichen CDU die Hand

Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
Von Rainer Rutz
14.2.2024  
Senatorin und SPD-Landesvorsitzende Giffey auf einer dunklen Straße.

AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung

Komplett verstrahlt

Kommentar von Rainer Rutz
Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.
12.2.2024  
Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Von Rainer Rutz
11.2.2024