Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
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Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich wünschen. Im Kern geht es auch um eine Befriedung der zerstrittenen Partei
... Befriedung der zerstrittenen Partei Von Rainer Rutz Es ist ruhiger geworden um...
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Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln setzen.
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Aktueller Racial-Profiling-Verdacht aus dem Görlitzer Park beschäftigt das Abgeordnetenhaus
... Park beschäftigt das Abgeordnetenhaus Von Rainer Rutz Die Polizei sieht keinen Grund...
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Katrin Schmidberger will 2025 für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen
... in den Bundestag einziehen Von Rainer Rutz Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin...
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Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
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Aktuelle Daten der Innenverwaltung zeigen eine deutliche Zunahme bei politisch motivierter Kriminalität. Grüne sehen den Senat in der Verantwortung.
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Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
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SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
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Die Grünen wollen in ihren Strukturen die gesamte Stadtgesellschaft abbilden. Eine parteiinterne Umfrage zeigt, dass sie davon noch weit entfernt sind.
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Die miesen Ergebnisse einer Lernstandserhebung unter Grundschülern alarmiert die CDU-Bildungssenatorin. Die Grünen geben ihr eine Mitverantwortung.
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In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
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Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
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Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
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Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
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Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
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Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.
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Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.
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