Durch Bundestag und Kabinett geistert ein Entsendegesetz, das den schnellen Einsatz der Bundeswehr garantieren soll. Ein solches Gesetz ist überflüssig und gefährlich
... leichtfertig zugunsten der Exekutive aufzugeben. ROLF MÜTZENICH Weder ein Ausschuss noch das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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