Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Von Christian Rath 23.3.2021
Genderpaygap in der Lokalpolitik Weniger Geld als die Männer Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Von Christian Rath 22.3.2021
Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden Von Christian Rath Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Gesetz gegen Feindeslisten Es kann auch die Falschen treffen Kommentar von Christian Rath Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden. 15.3.2021
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Von Christian Rath 14.3.2021
Stadt des Bundesverfassungsgerichts Zweites deutsches Machtzentrum Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. Von Christian Rath 14.3.2021
Vor der Wahl in Baden-Württemberg Kampf um die Stuttgarter Luft Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu. Von Christian Rath 13.3.2021
Juristin über Atomausstieg-Entschädigung „Die Drohkulisse stand im Raum“ Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte. Interview von Christian Rath 10.3.2021
Grauzone Nebenerwerb Abgeordnete dürfen neben ihrem Amt Geld verdienen. Doch Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe werfen Fragen auf Von Christian Rath Ausgabe vom 9.3.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Schutzmasken-Affäre der Union Die Partei für windige Geschäfte Kommentar von Christian Rath Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. 7.3.2021
Verkaufstart für Coronaselbsttests „Nur mit tagesaktuellem Test“ Weil der Großteil der Bevölkerung noch nicht geimpft ist, ruht die Hoffnung auf Coronaselbsttests. Der bundesweite Verkauf hat bereits begonnen. Von Christian Rath 7.3.2021
Urteil zu Verfassungsschutz und AfD Begriffe als Pranger Kommentar von Christian Rath Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht. 5.3.2021
Kinder und Polizei Sechsjähriger unter Tatverdacht Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. Von Christian Rath 4.3.2021
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Abstimmung alle drei Monate Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. Von Christian Rath 3.3.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Wann kommt das Hass-Gesetz? Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP Von Christian Rath Ausgabe vom 1.3.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle Zu alt für Technomucke? Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 25.2.2021
Berichtenswerte Vorwürfe „Vice“ und „Buzzfeed“ dürfen wieder über Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchs schreiben Von Christian Rath Ausgabe vom 19.2.2021, Seite 17, medien Download (PDF)
