Tattoo- und Kopftuchverbot Gesetz gegen die Vielfalt Kommentar von Christian Rath Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht. 9.5.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Fragen und Antworten zu Corona-Regeln Peu à peu wieder mehr Freiheiten Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick. Von Malte Kreutzfeldt, Felix Lee, Eva Oer und Christian Rath 7.5.2021
Datenschutz versus Extremismus Whatsapp soll überwacht werden Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber. Von Christian Rath 7.5.2021
Rechtsstaatlichkeit in Polen Abschreckung für Richter:innen Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes. Von Christian Rath 6.5.2021
Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen Ausgangssperren bleiben Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt. Von Christian Rath 6.5.2021
Rechtsextreme Hasskriminalität Für Entwarnung ist es zu früh Kommentar von Christian Rath Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen. 4.5.2021
Klage gegen Coronaregeln Ferienwohnpark gegen Regierung Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. Von Christian Rath 3.5.2021
Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen „Klimaschutz hat Verfassungsrang“ Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. Interview von Christian Rath 2.5.2021
Demo von „Querdenker:innen“ Weiße Rosen für Weimarer Richter „Querdenker:innen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt. Von Christian Rath 3.5.2021
Freiheit für Geimpfte und Genesene Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen Von Christian Rath Ausgabe vom 3.5.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Erleichterungen für Geimpfte Keine Ausgangssperre mehr Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. Von Christian Rath 30.4.2021
Entscheidung zum Klimaschutzgesetz Karlsruhe for Future Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. Von Bernhard Pötter und Christian Rath 29.4.2021
Nach dem Corona-Impfgipfel Impfen für alle! Kommentar von Christian Rath Die Bund-Länder-Runde hat eine Chance verpasst. Bei den Hausärzt:innen sollte die Impfpriorisierung nicht erst im Juni aufgehoben werden – sondern sofort. 27.4.2021
Ergebnisse des Impfgipfels Vage Versprechungen Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. Von Christian Rath 26.4.2021
Verfassungsklagen gegen die Notbremse Kein Ersatzgesetzgeber Kommentar von Christian Rath Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten. 26.4.2021
Corona-Impfgipfel Fußpflege und Zoobesuch Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag. Von Christian Rath 25.4.2021
Neues Infektionsschutzgesetz Notbremse zieht schon am Wochenende Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath 22.4.2021
Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Von Christian Rath 21.4.2021
Grenzwerte für Bundesnotbremse Warum eine Inzidenz von 165? Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme. Von Christian Rath 21.4.2021
