Bundesnotbremse gegen Corona Joggen bis Mitternacht Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen. Von Christian Rath 19.4.2021
Urteil zum Mietendeckel Mieten-Wahlkampf beginnt Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. Von Christian Rath 16.4.2021
Entscheid zum Mietendeckel Einseitig und unfair Kommentar von Christian Rath Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan. 15.4.2021
Verfassungsgericht kippt Mietendeckel Die Entscheidung fiel einstimmig Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath 15.4.2021
Richter kippen Maskenpflicht an Schulen Wildwest-Rechtsstaat Zwei FamilienrichterInnen aus Weimar und Weilheim hebeln Corona-Regeln an Schulen aus – obwohl sie gar nicht zuständig sind. Von Christian Rath 15.4.2021
Bundesweites Infektionsschutzgesetz Bremse für die Notbremse Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition. Von Christian Rath 13.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Politik ringt um Bundes-Notbremse Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss. Von Christian Rath 12.4.2021
Geplante Notbremse Nur ein bisschen Zentralstaat Kommentar von Christian Rath Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben. 12.4.2021
Gesetzentwurf für Corona-Notbremse 284 Kreise mit Ausgangssperre? Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab. Von Christian Rath 11.4.2021
Kompetenzen in der Pandemiepolitik Bundes-Notbremse geplant Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. Von Christian Rath 9.4.2021
Der Bund und die Pandemiebekämpfung Ein allzu kurzsichtiger Streit Kommentar von Christian Rath Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage. 8.4.2021
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens Impfpflicht für Kinder zulässig In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. Von Christian Rath 8.4.2021
RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. Von Christian Rath 6.4.2021
Paragraf „Verhetzende Beleidigung“ Kein Schutz für Muslime Kommentar von Christian Rath Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. 4.4.2021
Verhetzung und Strafrecht Streit um Schutz für Muslime Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. Von Christian Rath 2.4.2021
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch Illegale Waffenexporte machen arm Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Von Christian Rath 30.3.2021
Rechtslage bei Coronamaßnahmen Was der Bundestag tun könnte Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. Von Christian Rath 30.3.2021
BND jetzt stärker im Visier Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert Von Christian Rath Ausgabe vom 27.3.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Bundestag ändert BND-Gesetz Neue BND-Kontrolle beschlossen Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Von Christian Rath 26.3.2021
Entscheidung des EuGH Klimaklage gegen EU gescheitert Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz. Von Christian Rath 25.3.2021
