Regierungspläne in der Kritik Streit um Klagen gegen Atomanlagen Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant. Von Christian Rath 8.6.2021
EuGH-Urteil gegen Deutschland „Systematische“ Luftverschmutzung Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Von Christian Rath 3.6.2021
Urteil zu Datenauswertung Das Handy bleibt Privatsache Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin. Von Christian Rath 2.6.2021
Neue EU-Staatsanwaltschaft Laura Kövesi kämpft gegen Betrug Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Von Christian Rath 1.6.2021
Diskussion um Rentenbesteuerung Die Mahnungen überhört Kommentar von Christian Rath Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden. 31.5.2021
Doppelte Besteuerung der Rente Letzte Warnung der Finanzrichter Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen. Von Christian Rath 31.5.2021
Lambrecht über Demokratiefördergesetz „Nicht nur schneidige Reden halten“ Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Interview von Christian Rath 29.5.2021
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Demokratie vor Regierungslogik Kommentar von Christian Rath Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht. 27.5.2021
Grundrechtereport 2021 Kontrolle mit Maschinenpistole Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. Von Christian Rath 26.5.2021
Änderung des Urheberrechts Katzenbilder bleiben erlaubt Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ. Von Christian Rath 20.5.2021
Lambrecht übernimmt für Giffey Die Doppelministerin Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben. Von Christian Rath 20.5.2021
Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen Verfassungsgericht im Kleinkrieg Von Christian Rath Ausgabe vom 19.5.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf Niederlage für Euro-Kritiker Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm. Von Christian Rath 18.5.2021
Antisemitismus und Strafrecht Komplexe Abgrenzungen Kommentar von Christian Rath Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen. 18.5.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
150 Jahre Paragraf 218 Der Bauch, das Politikum Seit 1871 stehen Abtreibungen im Strafgesetzbuch. An diesem Samstag protestieren bundesweit Aktivist:innen für eine Abschaffung des Paragrafen 218. Von Christian Rath 15.5.2021
Gesetzentwurf des Berliner Enteignungsbegehrens Nicht zum Nulltarif Kommentar von Christian Rath Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich? 15.5.2021
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch Neuer Paragraf soll Kinder schützen Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten. Von Christian Rath 12.5.2021
Briefe, E-Mails und Anrufe Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. Von Christian Rath 12.5.2021
Impfkoordinator über Impfkampagne „Viele erreichen wir nicht genug“ Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger. Interview von Christian Rath 13.5.2021
