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Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.

28.12.2021

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage besonders geschützt werden.

28.12.2021

Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch.

25.12.2021

Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.

22.12.2021

Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten.

22.12.2021

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.

21.12.2021

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.

21.12.2021

Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.

21.12.2021

Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.

20.12.2021

Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.

16.12.2021

Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.

15.12.2021

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.

14.12.2021

Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.

10.12.2021

Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern?

9.12.2021

Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärz­t:in­nen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.

7.12.2021

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.

6.12.2021